Strengeres Gesetz: Dealer wenig beeindruckt
Unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Gesetzeslage herrschte im Bereich der U6-Station Josefstädter Straße - einem prominenten Drogen-Umschlagplatz – am Mittwoch reges Treiben, zeigte ein Lokalaugenschein der APA. Insgesamt acht junge Männer afrikanischer Herkunft hielten kurz nach Mitternacht Ausschau nach Kundschaft.
Binnen weniger Minuten war zu beobachten, wie zunächst ein Jugendlicher mit einem Verkäufer ins Gespräch kam, sich mit diesem in ein mäßig beleuchtetes Eck unterhalb eines Stadtbahn-Bogens zurückzog und Ware für Bares bekam. Derselbe Verkäufer bediente wenig später ein Pärchen, das den Anschein erweckte, nicht zum ersten Mal seine Dienste in Anspruch zu nehmen.
„Aktion scharf“ seit Ende Mai
Ein ähnliches Bild zeigte sich vor der U-Bahn-Station Thaliastraße und im Kreuzungsbereich Lerchenfelder Gürtel - Lerchenfelder Straße, wo ebenfalls einige Verkäufer auf Abnehmer warteten. Passanten an einem Würstelstand erklärten, die Situation habe sich an den vergangenen Tagen gebessert. Ende Mai hatte die Polizei eine „Aktion scharf“ gestartet, nachdem am Gürtel zwischen Ottakring und der Josefstadt Dealer in Großgruppen aufgetreten waren.
APA/HELMUT FOHRINGER
Mit der Novelle des Suchtmittelgesetzes drohen für Dealen im öffentlichen Raum nun bis zu zwei Jahre Haft. Zudem ist es für die Polizei wieder einfacher, mutmaßliche Dealer in Untersuchungshaft zu nehmen. Notwendig wurde die Gesetzesänderung nach einer verunglückten Strafrechtsreform zu Jahresbeginn. Um Dealern Gewerbsmäßigkeit nachzuweisen und sie damit in U-Haft bringen zu können, wurde es erforderlich, ihnen mehrere Taten und Einkünfte von zumindest 400 Euro nachweisen zu können. In der Praxis war dies kaum möglich – Drogenhandel: Pürstl klagt über neues Gesetz.
Mit 200 Festnahmen am ersten Tag gerechnet
Justiz und Polizei sehen sich für Gesetzesnovelle gerüstet, die Dienststellen seien auf vermehrte Einsätze vorbereitet. Unter anderem sind zusätzliche Staatsanwälte und Richter im Einsatz, in der Justizanstalt Josefstadt wurden zusätzliche Haftplätze geschaffen. Dem Vernehmen nach wird mit bis zu 200 zusätzlichen Festgenommenen in den ersten 24 Stunden nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle gerechnet - Drogendealer: Justiz rüstet sich für neues Gesetz.
Offen bleibt allerdings, in wie vielen Fällen das Gericht tatsächlich U-Haft verhängen wird. Gegenüber der APA ließen mehrere Richter durchblicken, man werde in jedem einzelnen Fall genau die Verhältnismäßigkeit prüfen.
Mobile Videoüberwachung am Praterstern startet
Am Praterstern startet, ebenfalls einem Brennpunkt für Suchtkriminalität, startete die Polizei am Mittwoch unterdessen eine mobile Videoüberwachung. Polizeisprecher Roman Hahslinger über den mit einer Videokamera ausgestatteten Bus: „Da wird alles dokumentiert. Man kann das Bildmaterial noch bearbeiten. Fakt ist, dass hier Beweise für den Drogenhandel gesichert werden sollen. Die Polizei erwartet sich damit noch mehr Aufklärungserfolge.“
APA/Robert Jäger
Polizeipräsenz am Praterstern
Der Bus wird nicht nur am Praterstern selbst, sondern auch in der Umgebung eingesetzt werden. Rechtlich sei sowohl die Überwachung am Platz als auch in der Umgebung durch die Ankündigung gedeckt. Die bisherigen Erfahrungen der Polizei mit Videoüberwachung seien durchwegs positiv, so Hahslinger. Es würde damit nicht nur Beweismittel gesichert, die Überwachung wirke auf potenzielle Täter auch abschreckend.