Drogendealer-Schwerpunkt: Elf Männer in Haft

Das mit 1. Juni verschärfte Drogengesetz ist aus Sicht der Polizei ein Erfolg - auch wenn erwartete Festnahmezahlen nicht erreicht wurden. In den ersten 24 Stunden wurden 11 Verdächtige in U-Haft genommen.

Insgesamt wurden 14 Personen festgenommen, elf davon befanden sich wegen des neuen Tatbestands des Drogenhandels im öffentlichen Raum in Haft. Neun Männer saßen in der Justizanstalt Josefstadt, zwei Jugendliche wurden nach Korneuburg verlegt, sagte Thomas Spreitzer, Sprecher des Straflandesgericht.

Bei zwei der neun Tatverdächtigen in der Josefstadt kamen neben dem seit Mittwoch im Gesetz befindlichen eigenen Strafbestand zum Suchtgifthandel im öffentlichen Raum weitere Suchtmitteldelikte hinzu. Eine Entscheidung über die Untersuchungshaft war am Donnerstagnachmittag noch offen.

Marihuana und Kokain sichergestellt

Auch am Donnerstag blieb die Lage an den bekannten Wiener Hotspots weiterhin ruhig, die Dealer waren nahezu vollständig aus dem öffentlichem Raum verschwunden. „Es ist auch heute sehr ruhig entlang der U6“, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer. „Ziel des Gesetzes war es, den Drogenhandel im öffentlichen Raum einzudämmen. Der gestrige Tag hat gezeigt, dass das Gesetz wirkt“, zog Christian Pilnacek, Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, ein erstes Resümee.

An Drogen wurde bei den Verdächtigen hauptsächlich Marihuana sichergestellt, auch geringe Mengen Kokain waren dabei. Zwei Polizisten sind bei Einsätzen verletzt worden, einer davon musste seinen Dienst sogar abbrechen. Ein Verdächtiger hatte bei der Festnahme heftigen Widerstand geleistet.

Justizministerium sieht Zweck erfüllt

Dass die Zahl der Festnahmen am ersten Tag hinter den Erwartungen der Justiz zurückgeblieben ist, ist aus Sicht der Polizei kein Problem. Die meisten Dealer verstecken sich vorerst wohl, werden aber irgendwann und irgendwo wieder auftauchen. Dann will die Polizei eben an den neuen Brennpunkten verstärkt kontrollieren.

Grundlage des neuen Vorgehens ist eine Novelle des Suchtmittelgesetzes. Diese sieht vor, dass Drogendealer künftig leichter dauerhaft in Polizeigewahrsam genommen werden können und Drogendealern drohen härtere Strafen. Kritiker meinten, dass durch das neue Gesetz das Drogenproblem nur in den Untergrund verlagert und nicht gelöst wird.

Pilnacek sieht das anders: „Aber es wird etwas gelöst, was für berechtigten Unmut gesorgt hat, dass man aggressiv angesprochen worden ist und dass offenbar mehr Dealer als Abnehmer vorhanden waren und dass es dann auch noch Straßenkämpfe und Revierkämpfe gegeben hat.“ Damit hätte das verschärfte Drogengesetz laut Pilnacek seinen Zweck erfüllt.

Korrektur einer verunglückten Reform

Mit 1. Juni trat eine Novelle des Suchtmittelgesetzes in Kraft, die der Polizei ein schärferes Vorgehen gegen Drogenhandel im der Öffentlichkeit ermöglicht - mehr dazu in Strengeres Gesetz: Dealer wenig beeindruckt. Mit der Novelle drohen für Dealen im öffentlichen Raum bis zu zwei Jahre Haft. Zudem ist es für die Polizei wieder einfacher, mutmaßliche Dealer in Untersuchungshaft zu nehmen.

Notwendig wurde die Gesetzesänderung nach einer verunglückten Strafrechtsreform zu Jahresbeginn. Um Dealern Gewerbsmäßigkeit nachzuweisen und sie damit in U-Haft bringen zu können, wurde es erforderlich, ihnen mehrere Taten und Einkünfte von zumindest 400 Euro nachweisen zu können. In der Praxis war dies kaum möglich mehr dazu in Drogenhandel: Pürstl klagt über neues Gesetz.