Schulden: Heftige Debatte im Gemeinderat
Laut Rechnungsabschluss sind die Schulden der Stadt im vergangenen Jahr um mehr als eine halbe Milliarde Euro auf rund 5,4 Milliarden angewachsen. Für die höhere Verschuldung der Stadt seien vor allem die teureren Frankenkredite und die Ausgaben für die Betreuung der Transitflüchtlinge verantwortlich, argumentierte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) - mehr dazu in Wiens Schulden wuchsen um 528 Mio. Euro.
„2015 war ein Jahr, in dem große Herausforderungen zu bewältigen waren“, sagte Brauner. Man habe sich sowohl dem Flüchtlingsstrom als auch das Wachstum der Stadt um 43.000 Menschen annehmen müssen. Als weitere Schwerpunkte nannte sie unter anderem Schulrenovierungen und den Bau von Kindergärten. „Wir müssen weiter gegen die Krise anhalten“, betonte Brauner. Folgt man der Argumentation der Stadt, ist der Schuldenstand der Stadt jedoch „absolut überschaubar“.
Opposition übte scharfe Kritik
Die Rathausopposition sah das naturgemäß anders, sie übte scharfe Kritik am Rechnungsabschluss."Wenn man sich die Zahlen anschaut, kann man nur schockiert sein", befand FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Er bewundere Brauner für „ihre Fähigkeit, sich alles schönzureden“. Es brauche in ihrer Position jemanden mit Weitblick, sie habe in den letzten Jahren dagegen bewiesen, dass sie diesen nicht habe. „Mindestsicherung für alle, damit muss Schluss sein“, forderte Gudenus.
Der Rechnungsabschluss sei „die vernichtende Bankrotterklärung dieser Stadtregierung“, meinte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel. „Die Schulden fressen die Zukunft dieser Stadt auf.“ Er kritisierte, dass Brauner „auf bessere Zeiten“ warten würde. „Jetzt reden Sie mittlerweile seit fast zehn Jahren von der Krise, aber eine Krise ist ein begrenzter Zeitraum“, so Blümel.
Beschluss am Dienstag
„Ich muss mich bei euch entschuldigen. Was wir heute hier debattieren, ist ein Schuldenrucksack, den ihr abstottern werden müsst“, sagte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in Richtung einiger Schüler auf der Besuchergalerie. „Wir sind nicht in der Krise und trotzdem schaffen Sie es nicht, den Haushalt zu konsolidieren“, warf sie Brauner vor. Positiv bewertete sie die Schritte in Richtung mehr Transparenz.
Die Rechnungsabschluss-Debatte dauert insgesamt zwei Tage. Nach der Generaldebatte stehen noch die Spezialdebatten der einzelnen Ressorts auf dem Programm. Beschlossen wird der Budgetvollzug am morgigen Dienstag.