Donaukanal: Heuer keine Schwimmenden Gärten

Schwimmende Gärten sollen am Donaukanal für mehr Grünraum sorgen. Die Stadt Wien feilt schon seit 2015 an dem Projekt - doch daraus wird heuer nichts mehr. Schuld daran sind ein Gerichtsverfahren und ein alter Bekannter.

Noch herrscht am Donaukanal auf Höhe des Otto-Wagner-Schützenhauses Betonwüste - und das wird wohl noch eine Weile so bleiben. Dabei sollten eigentlich die Reste der alten Kaiserbadschleuse in Schwimmende Gärten umgestaltet werden. Eine Überplattung zum Donaukanalufer hätte für mehr Grün und konsumfreie Erholungsfläche sorgen sollen. Schon 2015 präsentierte Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) das Projekt bei der Klubklausur der SPÖ in Rust - mehr dazu in Donaukanal bekommt Gärten.

Donaukanal-Grundstück gehört Bund

Die Stadt steht allerdings gleich vor mehreren Problemen: Denn das Grundstück gehört der Donauhochwasserschutz-Konkurrenz, kurz DHK, und damit dem Bund. Die DHK will die Fläche nun eigentlich an die Stadt verpachten. Problematisch ist allerdings, dass es bereits einen Pachtvertrag gibt. Den unterhält ein alter Bekannter der Stadt: Norbert Weber. Weber ist auch Generalpächter der Copa Cagrana, in dieser Causa gibt es seit Jahren erbitterte Streitigkeiten zwischen Stadt und Weber, vor und abseits des Gerichts - mehr dazu in Copa Cagrana: Stadt gewinnt Klage.

Der Pachtvertrag mit Weber wurde 2007 abgeschlossen, er möchte dort ein Wellness-Schiff errichten. Die Pläne dafür stehen laut dem Pächter - einzig die Genehmigungen der Stadt fehlen noch, wie er sagt. Die Stadt blockiere ihn vorsätzlich: „Man kann nicht zuerst eine Fläche vermieten und dann aber die Umsetzung des Konzeptes und die Nutzung der Fläche behindern“, betonte er gegenüber „Wien heute“.

Räumungsklage eingebracht

Die DHK als Eigentümer hat den Vertrag mit Weber schon 2009 aufgelöst, der hat die Flächen laut Wiener Gewässermanagement jedoch nie zurückgegeben. Deshalb habe man noch einmal ein gemeinsames Projekt versucht, bis man sich 2011 gegen eine Lösung mit Weber entschied. Im September 2015 wurde schließlich eine Räumungsklage eingebracht. Diese sei notwendig, um den neuen Vertrag problemlos abschließen zu können, heißt es bei der DHK.

Wie lange die Gerichte mit diesem Streit beschäftigt sein werden, wollte vorerst niemand abschätzen - eine zweite Copa Cagrana soll es aber nicht werden, zumindest wenn es nach Sima geht: „Die Fläche ist nie in Besitz genommen worden. Es gab große Versprechungen, was dort alles Tolles passieren wird, das ist auch niemals passiert. Deswegen ist es, glaube ich, nur eine Formalsache und sobald das über die Bühne ist werden wir dann gleich mit unserem Projekt anschließen“, Sima.

Weber will jedenfalls nicht weichen. Er hoffe weiterhin auf eine gemeinsame Lösung, wie er ankündigte. Solange noch ein Gerichtsverfahren anhängig ist, kann die Fläche jedenfalls nicht an die Stadt vermietet werden. Für die Schwimmenden Gärten heißt es daher noch: Bitte warten.

Links:

• „Copa Beach“ als Provisorium (wien.ORF.at)
• Copa Cagrana & Co: RH rügt Pachtverträge (wien.ORF.at)
• Copa Cagrana: Letzte Lokalreste abgerissen (wien.ORF.at)
• Design Tower am Donaukanal vor Verkauf (wien.ORF.at)
• Zehn-Jahr-Jubiläum für Donaukanaltreiben (wien.ORF.at)