Noch keine Lösung für „Alt-Wien“

Die 33 von der Schließung bedrohten „Alt-Wien“-Kindergärten bleiben geöffnet - jedenfalls im August. Weil die Betreiber die für den Vergleich notwendige Bankgarantie nicht vorlegen konnten, ist eine endgültige Lösung wieder vertagt.

Kindergarten-Betreiber Richard Wenzel hat laut Stadt Wien glaubhaft versichert, dass er den Vergleichsvorschlag annehmen will. Er habe es aber noch nicht geschafft, die notwendige Bankgarantie vorzulegen. Die zuständige MA 10 hat „Alt Wien“ die letztmalige Möglichkeit eingeräumt, bis Mittwoch, 3. August, die notwendige Bestätigung für die Besicherung durch eine Bankgarantie schriftlich beizubringen.

Kindergärten haben zumindest im August Betrieb

Zur Sicherheit für die Eltern hat sich die MA 10 bereit erklärt, einen weiteren Monat (August 2016) eine „Abwicklungszahlung“ zur Auszahlung zu bringen. So haben Eltern die Möglichkeit, eventuell notwendige neue Kindergartenplätze zu finden, sollte die Bestätigung über die Beibringung der Bankgarantie von „Alt Wien“ nicht vorgelegt werden.

Mittel zweckwidrig verwendet - Förderstopp

Gerungen wurde bis zuletzt um eine Lösung, unter welchen Rahmenbedingungen Wenzel jene 6,6 Millionen Euro an Fördergeldern der Stadt zurückzahlen muss, die er zwischen 2009 und 2014 zweckwidrig verwendet haben soll. Zuletzt hatte die zuständige MA 10 gefordert, den Gesamtbetrag in höchstens fünf Jahren und verbunden mit einer Bankbelehnung retourniert zu bekommen.

Der Vereinsverantwortliche wollte hingegen auf ein Zehntel etwaiger künftiger Förderungen verzichten. Auf dem Spiel stehen neben viel Steuergeld auch 2.276 Kindergartenplätze - mehr dazu in 33 „Alt-Wien“-Kindergärten droht Aus.

Am Montag hatte die Stadt Wien einen Förderstopp über den privaten Betreiber verhängt. Die Stadt wirft dem Verein vor, Fördergelder in Immobilien gesteckt zu haben anstatt in die Betreuung der Kinder - etwa in ein Schloss und eine Ballettschule - mehr dazu in Förderstopp für „Alt-Wien“-Kindergärten.

Scharfe Kritik von der Opposition

Wenig Freude hat die Rathaus-Opposition mit von der Stadt Wien präsentierten Lösung gezeigt. Kritik gab es am Umgang der Stadt mit den betroffenen Eltern. Die Situation sei „noch immer eine Zumutung“, meinen die NEOS. Die FPÖ wiederum sieht im städtischen Krisenmanagement „eine Farce“, die ÖVP fordert Reformen beim Förderwesen.

Noch am Donnerstagnachmittag hatten rund 300 Betroffene vor dem Wiener Rathaus für den Erhalt der „Alt Wien“-Kindergärten protestiert - mehr dazu in Kindergärten „Alt-Wien“: Treffen am Freitag.

Link:

• 340 Millionen Euro für private Kindergärten (wien.ORF.at)