Pilz kritisiert Pro-Erdogan-Politik

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Donnerstag scharfe Kritik geübt: Er warf der türkischen Botschaft in Wien und türkischen Vereinen vor, in Österreich Parteipolitik für Präsident Recep Tayyip Erdogan zu betreiben.

Pilz kritisierte vor allem die am Dienstag verlesene Erklärung, in der sich zahlreiche türkische Vereine in Österreich hinter die Führung in Ankara stellten. In der Erklärung hatten 19 Vereine als „Österreichisch-Türkische Demokratie-Plattform“ den „niederträchtigen Putschversuch“ vom 15. Juli verurteilt und die Pro-Erdogan-Demonstration in Wien verteidigt - mehr dazu in Türkische Vereine stellen sich hinter Ankara.

Pressekonferenz

APA/Herbert Pfarrhofer

Türkische Vereine hatten sich hinter die Regierung in Ankara gestellt

„Diese Erdogan-Jubelerklärung ist nicht vom Himmel gefallen“, so Pilz. Der Text sei bei einem Treffen am 28. Juli in der türkischen Botschaft, zu dem rund 25 türkische Vereine eingeladen worden seien, entwickelt worden. Die „Köpfe dieser Aktion“ seien Vertreter der der türkischen Regierungspartei AKP nahestehenden UETD und des AKP-nahen Verbands „Müsiad“.

Pilz fordert Distanzierung der Botschaft

„Es ist durchaus unüblich, dass in einer diplomatischen Vertretung politische Aktionen im und teilweise auch gegen das Gastgeberland gesetzt werden“, kritisierte Pilz. „Offensichtlich muss man der türkischen Botschaft den Unterschied zwischen einer diplomatischen Vertretung und einer politischen Partei wieder klarmachen.“ Er forderte eine offizielle Erklärung der türkischen Botschaft, dass sie sich „für die Zukunft von allen Versuchen, Erdogan-Parteipolitik in Österreich zu betreiben“, distanzieren werde.

Debatte: Welches Ziel verfolgt Erdogan?

Als Konsequenz aus dem Angriff auf ein kurdisches Lokal in der Mariahilfer Straße am Rande einer vom Verein UETD organisierten Demonstration für den türkischen Präsidenten drängte Pilz erneut auf die Einberufung des Unterausschusses des Innenausschusses im Parlament, wo der Direktor des Verfassungsschutzes berichten solle. Er forderte außerdem verstärkten Schutz für „vom Erdogan-Mob bedrohte Einrichtungen und Personen“ - mehr dazu in Pro-Erdogan-Demos: Veranstalter angezeigt.

Will Botschaftsasyl für politisch Verfolgte

Pilz wiederholte außerdem die Forderung der Grünen nach Botschaftsasyl für nach dem gescheiterten Militärputsch politisch Verfolgte. Österreich müsse selbst aktiv werden und könne nicht warten, bis sich die EU auf ein Verfahren zum Botschaftsasyl geeinigt habe. „Das heißt nicht Massenflucht nach Österreich, sondern die Prüfung von Einzelfällen“, so Pilz.

„Im Prinzip ist die Türkei derzeit auf dem Weg zu einer Diktatur“, sagte Pilz. Er drängte auf den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen sowie die Verhängung eines Waffenembargos gegen die Türkei. „In Wien und in Österreich ist kein Platz für antitürkische Ressentiments“, betonte Pilz allerdings. Es gehe darum, das friedliche Zusammenleben in Österreich zu schützen.

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Publiziert am 04.08.2016

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