Wehsely: Lopatka „scheinheilig“
Lopatka sprach in der „Kronen Zeitung“ von einem „Sozialhilfe-Paradies“ in Wien und kritisierte die Fülle ausländischer Bezieher. Er stieß sich daran, dass schon in Kürze mehr Ausländer als Österreicher Mindestsicherung beziehen würden. Derzeit sind es laut „Krone“ 42,87 Prozent.
Lopatka forderte umfassende Verschärfungen der Regeln, die SPÖ dürfe Reformen nicht blockieren. Zusätzlich verlangte er die Einschaltung des Rechnungshofs.
"Ausgerichtet querzutreiben“
Wehsely plädierte hingegen für eine gute Verteilung von Flüchtlingen in Österreich. Deshalb sei sie auch für eine Wohnsitzauflage, gegen die der ÖVP-Klubchef aber eintrete. „Lopatkas Scheinheiligkeit ist offensichtlich ausschließlich darauf ausgerichtet querzutreiben“, meinte sie im Ö1-Mittagsjournal, und das auch in der eigenen Partei - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Ich bin hier ganz auf einer Linie mit seinem Landeshauptman, dem steirischen Herrn Schützenhöfer (Hermann, Anm.), der mehrmals gesagt hat hier eine gute sachgerechte Lösung zu finden. Er sagt selbst, es macht keinen Sinn, wenn die ÖVP versucht, hier irgendwen rechts zu überholen“, so Wehsely. Lopatkas Ziel sei, dass es möglichst große Probleme in Wien gebe, um sie dann anprangern zu können.
180.000 bekamen in Wien Mindestsicherung
Rund 180.000 Personen haben vergangenes Jahr in Wien Mindestsicherung bezogen. Davon sind 57 Prozent Österreicher. Unter die Nicht-Österreicher fallen etwa auch rund 60.000 Personen aus sogenannten Drittsaaten oder rund 16.000 Personen aus anderen EU-Staaten, die Mindestsicherung beziehen. Rund 17 Prozent der rund 180.000 Bezieher sind Asyl-Berechtigte und subsidiär Schutzberchtigte. Diese Zahl ist seit 2011 stetig angestiegen. Im Jahr 2011 waren knapp 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Österreicher.