Soldaten vor Botschaften: Für Polizei wird es eng

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist mit dem Einsatz von Soldaten zur Bewachung von Botschaften in Wien bisher zufrieden. Die Polizeigewerkschaft ortet deswegen aber ein „Platzproblem“ in den Polizeiinspektionen.

Durch die Assistenzleistung des Bundesheers werde die Wiener Polizei „massiv entlastet“, sagte Doskozil bei einem Fototermin vor der britischen Botschaft am Mittwoch. Seit 1. August bewachen Soldaten anstelle von Polizisten im Rahmen des Assistenzeinsatzes des Bundesheer 24 Botschaften und ähnliche Einrichtungen in Wien.

110 Berufssoldaten im Einsatz

Insgesamt sind derzeit 110 Berufssoldaten im Einsatz, weitere 60 werden ausgebildet, um genügend Rotation zu ermöglichen. Sie sind zu Anhaltungen und Wegweisungen befugt, im Bedarfsfall müssen sie die Exekutive verständigen - mehr dazu in Soldaten bewachen Wiener Botschaften.

In den nächsten Wochen und Monaten werde man sich ansehen, wie die Aufgabenübernahme funktioniert und ob sie erweitert wird. „Man kann durchaus diskutieren, diese Einrichtungen um das eine oder andere Objekt zu erweitern“, sagte Doskozil. „Wir werden vermutlich bis Ende September diesbezüglich und vielleicht auch in Bezug auf andere Fragen Ergebnisse vorliegen haben.“

Gewerkschaft: Wo Soldaten sind, „wird es eng“

Von einer „massiven Entlastung“ will die Polizeigewerkschaft nicht sprechen. Die Polizisten haben den Objektschutz bisher oft auf Überstunden durchgeführt. Diese werden nun weniger. „Aber die Ressourcen sind so aufzuteilen, dass die Behörde vorgegeben hat, dass für Hotspots, Stunden (Anm.) freigeschaufelt werden können“, sagt Harald Segall von der Polizeigewerkschaft (FSG) gegenüber „Wien heute“.

Durch die Kooperation gebe es aber ein neues Raumproblem. Und zwar in den Polizeiinspektionen, wo die Soldaten ihre Pausen verbringen. „Dort wo Bundesheerüberwachungspersonal anwesend ist, wird es eng. Da stehen sehr viele Sachen herum. Dafür braucht man Räumlichkeiten, Betten, Tische, Kästen, all das was jemand benötigt, der sich zu einer Ruhepause zurückzieht“, sagt Segall.

Wiener Polizei spricht von „wesentlicher Entlastung“

„Durch diesen Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist eine wesentliche Entlastung für die Wiener Polizei gegeben. Das beträgt im Jahr 250.000 Mann- und Fraustunden, die nicht nur für eine Überwachung eines Objektes verwendet werden können, sondern operativ eingesetzt werden können. Und das verstärkt auch für diese Herausforderungen im Migrations-, im fremdenpolizeilichen Bereich bis hin zur Kriminalitätsbekämpfung im Bereich des Schlepperwesens“, sagte Johann Golob, Leiter der Pressestelle der Wiener Polizei.

Auf die Kritik der Gewerkschaft angesprochen, dass es in den Inspektionen eng sei, meinte Golob: „Die Soldaten kommen in Uniform zu uns. Ein Soldat ist in der Inspektion und einer vor der Botschaft. Es wird darauf geschaut, dass ausreichend Platz und Umkleidemöglichkeiten für das Personal vorhanden sind.“