Hasspostings im Netz: Mehr Anklagen
Die freie Journalistin Sonja Dries, die jetzt für SOS Mitmensch arbeitet, erlaubte sich über Flugzeuge zu schreiben. Das gefiel so manchen Männern gar nicht. Sie wurde mit Hasspostings konfrontiert. „Das ging dann schon so weit, dass, wenn ich nicht aufhöre über solche Themen zu schreiben, es dann Konsequenzen haben werde für mich“, so Dries gegenüber „Wien heute“.
Die Justizfälle wegen Hasspostings mehren sich, Anzeigen nach dem Verhetzungs-Paragraphen betreffen fast ausschließlich Netz-Entgleisungen. Sind 2015 bei der Staatsanwaltschaft Wien 179 Fälle eingegangen und sechs davon angeklagt worden, waren es heuer bis 1. August bereits 121 Fälle, wovon 13 angeklagt wurden.
ORF
Politiker mit Vorbildfunktion?
Keine Konsequenz hatten bedrohliche Facebook-Einträge eines Wieners gegen einen Asylwerber. Der Mann wurde im Prozess letzte Woche freigesprochen, allerdings noch nicht rechtskräftig - mehr dazu in Zwei Freisprüche nach Hasspostings im Internet.
Einer Anklage wegen „Hasspostings“ entgegen sehen könnte ein Politiker von der Partei „Wir für Floridsdorf“. „Man sieht das ja, dass bestimmte Leute sich veranlasst sehen, das noch zu verstärken und zu kommentieren. Hier ist das Strafrecht sicherlich gefragt, und im Verhetzungsparagraphen kann man eben effektiv dagegen auftreten“, so Christian Pilnacek, Sektionschef Strafrecht im Justizministerium.
Hass im Netz
Immer mehr Fälle von Beleidigungen und Drohungen im Internet werden angezeigt. Die Autorin Ingrid Brodnig hat dazu ein Buch verfasst.
Facebook muss rechtswidrige Inhalte sperren
Schwieriger wird es bei anonymisierten Einträgen. Pilnacek: „Das ist eine schwierige Ermittlung, weil ja bei den Betreibern keine Aufbewahrungspflicht herrscht und man muss versuchen, ob man den Zugangspunkt erwischt.“ Die jüngste Vereinbarung mit Facebook sieht zumindest vor, gemeldete rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und auch zu sperren.