KAV glaubt nicht an Ärztestreik
„Wir zahlen, wir setzen um - ich kann nicht sehen, warum die Ärztekammer von einem Vertragsbruch spricht“, so Janßen am Dienstag vor Journalisten: „Wir machen nichts anderes als das, was wir vereinbart haben.“
ORF
Udo Janßen
Die Ärztekammer befragt die Mediziner in den Gemeindespitälern derzeit zu ihrer Streikbereitschaft. Die Befragung läuft bis einschließlich 21. August. Das Ergebnis soll am 22. August veröffentlicht werden - mehr dazu in Spitalsärzte stimmen über Streik ab.
Mehrausgaben von 60 Mio. Euro
„Es ist eine Utopie der Ärztekammer zu sagen, es gibt mehr Gehalt, ohne dass das, was vereinbart wurde, umgesetzt wird“, meinte Janßen. Die Mehrausgaben des KAV für die Erhöhung der Grundgehälter beliefen sich auf 60 Mio. Euro. Abgefragt werde außerdem nicht, ob gestreikt werden soll, sondern lediglich, ob die Bereitschaft dazu bestehe, betonte er. Er führt die Befragung auf „wahltaktische Überlegungen der Ärztekammer“, deren Wahl im März 2017 ansteht, zurück.
Die Ärztekammer befürchtet Leistungseinschränkungen und eine erhöhte Arbeitsbelastung für den einzelnen Arzt. „Es gibt höhere Gehälter bei verkürzten Dienstzeiten, demzufolge gibt es natürlich auch eine erhöhte Intensität“, meinte Janßen. Es handle sich allerdings nicht um eine Streichung von Diensten, sondern um eine Verlegung dieser in den Tag, betonte er.
Die Vereinbarung von Juli 2015 enthalte die Reduktion von Nachtdiensten. Die Ärztekammer sei einverstanden gewesen, dass die Nachtdienste - bei einer erhöhten Tagespräsenz - von 135.000 pro Jahr auf 100.000 reduziert werden.
Überstunden sollen vermieden werden
Alarm schlug die Ärztekammer außerdem wegen einem angeblichen Verbot von Überstunden. Laut „Presse“ sollen eine 40-Stunden-Woche etabliert und Überstunden ab Oktober nicht ausbezahlt, sondern nur noch in Freizeit (Zeitausgleich) abgegolten werden. Dass Überstunden künftig nicht mehr ausbezahlt werden, sei nicht der Fall, sagte Janßen: „Wir werden auch in Zukunft Mehrdienstleistungen auszahlen müssen.“
Es sei jedoch sehr wohl das Ziel, Überstunden möglichst zu vermeiden und diese in erster Linie mit Zeitausgleich und erst, wenn das nicht möglich ist, finanziell abzugelten. „Geplante Mehrdienstleistungen sind auf das zwingend notwendige Maß zu reduzieren“, sagte Janßen.
In einem Drittel der Abteilungen aller Wiener Krankenanstalten sei die neue Dienstzeitenregelung bereits umgesetzt. Die restlichen zwei Drittel sollen im September folgen. Im Oktober soll die Fertigstellung des neuen Konzepts erreicht sein.
Umsetzung von Notaufnahmen
Entlastet werden sollen auch die Spitalsambulanzen - durch die Zentralen Notaufnahmen. Deren Umsetzung schreitet laut KAV voran. Im Krankenhaus Floridsdorf, in Hietzing und im Wilhelminenspital sind bereits Notaufnahme-Stationen mit insgesamt 38 Betten vorhanden. In der Rudolfstiftung soll im Herbst eine Zentrale Notaufnahme mit 24 Betten in Betrieb gehen.
Im Donauspital und im Kaiser-Franz-Josef-Spital sind derzeit noch keine Notaufnahmen mit Betten vorhanden, diese werden erst nach Umbauten in den kommenden Jahren entstehen. „Wir werden weitere Adaptierungen vornehmen, wenn die Zentralen Notaufnahmen fertig sind“, sagte Janßen in Bezug auf die Reduzierung der Nachtdienste: „Der Prozess ist nicht abgeschlossen.“
Szekeres sieht „Bankrotterklärung“
Eine „Bankrotterklärung des gesamten Wiener Gesundheitswesens“ konstatierte Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer, nach den Aussagen Janßens und ärgerte sich vor allem über die von Janßen ins Gespräch gebrachte Verbindung zu den Kammerwahlen.
Szekeres sprach sich in einer Aussendung gegen eine „Junktimierung“ des „konsequenten Herunterfahrens von Leistungen“ mit den kommenden Wahlen aus. Seit Monaten werde in den Gemeinde-Wien-Spitälern „auf Teufel komm raus“ rationiert, sowohl beim Personal als auch bei Leistungen.
„Wenn nun weitere 40 Nachtdiensträder gestrichen werden, was nichts anderes bedeutet, als dass 14.600 Mal im Jahr an einem Nachmittag und in der Nacht in den KAV-Häusern jeweils statt zwei Ärzten nur mehr einer da ist, statt drei Ärzten nur mehr zwei, und so weiter, dann verfolgt die Gemeinde Wien nur mehr ein Ziel, nämlich die Minimierung von ärztlichen Leistungen am Rücken und zum Schaden der Patienten“, rechnete Szekeres vor. Nötig seien Reformen: „Und das hat mit Ärztekammerwahlen absolut nichts zu tun, sondern ist ein Gebot der Stunde und vor allem ein Gebot der Vernunft .“