Dritte Casino-Lizenz gekippt

Der Verwaltungsgerichtshof hat auch die dritte im Jahr 2014 vergebene neue Casinolizenz für das Palais Schwarzenberg gekippt. Wie das Finanzministerium bei den Lizenzen weiter vorgeht ist noch offen.

Bereits im Juli wurden die im Jahr 2014 erfolgten Zuschläge an den Glücksspielkonzern Novomatic für die Standorte „Niederösterreich 2“ (Bruck/Leitha) und „Wien Nord-Ost“ (Prater) aufgehoben - mehr dazu in Casinolizenzen sind neu auszuschreiben (wien.ORF.at; 15.7.2016)

Nun folgte auch die Entscheidung rund um das Palais Schwarzenberg. Den Zuschlag für das Casinoprojekt im Gebiet Wien Süd-West hatte damals ein Konsortium aus der Schweizer Stadtcasinos Baden AG und der deutschen Gauselmann-Gruppe bekommen - mehr dazu in Casinos im Palais Schwarzenberg und im Prater (wien.ORF.at; 27.6.2014).

Vergabe als intransparent beurteilt

Die unterlegenen teilstaatlichen Casinos Austria waren gegen die Vergabe vor Gericht gezogen und haben recht bekommen. Laut Bundesverwaltungsgericht war die Vergabe intransparent, außerdem gab es Verfahrensmängel.

Gegen den BVwG-Entscheid haben sowohl das Finanzministerium als auch das schweizerisch-deutsche Konsortium eine außerordentliche Revision eingelegt. Jene des Ministeriums hat nun der VwGH zurückgewiesen, jene des Konsortiums ist noch anhängig - und zwar bei einem anderen Senat, sagte VwGH-Sprecher Hans Peter Lehofer zur APA. Die Entscheidung ist also noch nicht ganz endgültig, jedoch ist zu erwarten, dass der zweite Senat gleich wie der erste entscheidet.

Nun liegt der Ball beim Finanzministerium. Es kann entscheiden, ob die drei zusätzlichen Casinolizenzen für Wien und Niederösterreich komplett neu ausgeschrieben werden oder ob man es bei den 12 bestehenden Konzessionen, die seit jeher in Händen der Casinos Austria sind, belässt. Noch lässt sich das Ministerium nicht in die Karten schauen. „Es ist weiterhin offen“, sagte eine Sprecherin auf APA-Anfrage.