Ein-Euro-Jobs für Häupl „Unsinn“

Die Verpflichtung von Flüchtlingen zu Ein-Euro-Jobs ist für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) „Unsinn“. Die Debatte über ein Burkaverbot sei entbehrlich. Zur Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber hieß es: „Gemma.“

Von der Verpflichtung von Flüchtlingen zu Ein-Euro-Jobs „halte ich gar nichts, aber davon hält auch die Wirtschaft nichts“, sagte Häupl am Mittwoch. Die Maßnahme würde nur einen Verdrängungsprozess auf dem Arbeitsmarkt bedeuten und löse keine Probleme.

Häupl unterstützt laut eigenen Angaben aber den Vorschlag von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), wonach man „gemeinnützige Arbeit auch von Asylwerbern entsprechend fördern sollte“ - anstatt den „Schwarzen Peter“ herumzuschieben: „Der Vorschlag ist mehr als diskussionswürdig und gut.“ Mödlhammer hatte zuletzt bürokratische Hürden in Sachen gemeinnütziger Tätigkeit geortet und einheitliche bzw. einfachere Regeln gefordert - mehr dazu in Bürokratische Hürden bei Flüchtlingsarbeit.

Burkaverbot „kein wirkliches Problem“

Wenig dringlich ist für den Bürgermeister auch die Problematik der Gesichtsverschleierung, also das Burkaverbot: „Natürlich habe ich keine Freude mit den Gesichtsverhüllungen, das ist gar keine Frage. Ein mitteleuropäischer Demokrat kann mit solchen Dingen natürlich gar nichts anfangen. Auf der anderen Seite sage ich, das ist eine Diskussion über eine Politik des peripheren Eingriffs.“

Denn es gebe weit wichtigere Integrationsmaßnahmen zu diskutieren, „wo man nicht gerade ansetzen muss bei reichen saudi-arabischen Frauen“. Das „Burkaverbot“ sei kein wirkliches Problem - mehr dazu in Burkaverbot: SPÖ macht Schritt auf Kurz zu (news.ORF.at).

„Verurteilte Verbrecher hinausschmeißen“

Häupl sprach sich zudem dafür aus, dass straffällig gewordene Flüchtlinge bei massiveren Vergehen abgeschoben werden - wobei er das immer schon gefordert habe, betonte er: „Den Vorschlag, dass man verurteilte Verbrecher hinausschmeißen soll, hab ich seit Jahr und Tag immer gesagt. Damals hat man mir im Innenministerium immer erklärt, das geht nicht, weil man die Leute nicht abschieben kann. Wenn man es jetzt offenbar kann, weil der Herr Innenminister (Wolfgang Sobotka, ÖVP, Anm.) diesen Vorschlag offenbar aufgenommen hat, dann soll er es tun. Gemma.“ - Mehr dazu in Sobotka mit neuem Vorschlag zu Asylaberkennung (news.ORF.at).