„SoKo Brunnenmarkt“: Kritik an Behörden

Nach der Bluttat am Brunnenmarkt, bei der ein 21-Jähriger Anfang Mai eine Frau mit einer Eisenstange tödlich verletzt hat, liegen nun erste Erkenntnisse der Sonderkommission vor. Diese sieht einen mangelhaften Informationsfluss zwischen den Behörden.

Eingerichtet wurde die SoKo von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), um allfälliges Behördenversagen im Vorfeld des Mordfalles zu klären - mehr dazu in Brunnenmarkt: Brandstetter „von Zorn gepackt“. Denn der psychisch auffällige Tatverdächtige ohne Aufenthaltstitel war bereits seit Oktober 2010 mehrfach juristisch aufgefallen - mehr dazu in Brunnenmarkt: Täter geistig abnorm.

„Die Zahnräder greifen nicht ineinander“, bestätigte der Leiter der SoKo und Vizepräsidenten des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtsachen, Helfried Haas, einen Bericht der „Presse“. Denn bei zahlreichen öffentlichen Stellen und Behörden wurden im Laufe der Jahre Informationen über den Kenianer zusammengetragen, die Zusammenführung unterblieb jedoch. Damit gab es keine Institution, die über alle Informationen des jungen Obdachlosen verfügte.

Haas: „Brauchen Nachschulung vor allem der Polizei“

„Es hat Informationen gegeben, die nicht zusammengeführt wurden und natürlich ansonsten ein anderes Bild ergeben hätten, sodass es vielleicht zu einer Unterbringung und Behandlung geführt hätte“, bestätigte Haas gegenüber wien.ORF.at.

Weiters seien „Informationen nicht ausreichend beurteilt worden“. Auch aufgrund einzelner Umstände „hätte man eine Gefährlichkeit erkennen können, aber sich offenbar nicht getraut, eine Unterbringung zu veranlassen. Da brauchen wir eine Nachschulung vor allem der Polizei und der Amtsärzte, die in der Folge beigezogen hätten werden sollen“, sagte Haas.

„Der dritte Punkt dürfte sein, dass die Psychiater unterschiedlich streng bei der Auslegung der Kriterien des Unterbringungsgesetzes sind, nämlich, dass sie die Fremd- oder Selbstgefährdung zu restriktiv auslegen. Das heiß unter Umständen, dass sie eine Unterbringung, die notwendig wäre, doch nicht vornehmen“, sagte Haas. Auch das könnte mit den fehlenden Informationen zu tun haben.

Endbericht bis zum Jahresende geplant

Zudem müsse überlegt werden, eine ambulante Betreuung psychisch Kranker einzuführen. Eine solche gebe es derzeit - außerhalb der Krankenhäuser und Justizanstalten - nicht. „Eine Betreuung muss früher möglich sein“, man dürfe nicht „so lange zuschauen, bis etwas Gravierendes passiert“, forderte Haas.

Die SoKo hat ihre nächste Sitzung am 19. September, bis Ende September soll ein erster Zwischenbericht erfolgen, der Endbericht bis zum Jahresende. In der SoKo sind zahlreiche Fachkräfte, darunter auch Sektionschefs des Justiz- und Innenministeriums, vertreten.

Noch kein Prozesstermin

Ein mittlerweile vorliegendes psychiatrisches Gutachten bescheinigt dem Kenianer aufgrund von geistiger Abnormität Zurechnungsunfähigkeit, weshalb er mangels Schuldfähigkeit nicht wegen Mordes vor Gericht gestellt werden kann. In einem Prozess, für den es noch keinen Termin gibt, wird es um die Einweisung in eine Anstalt gehen.

Der Mann verübte die Tat am 4. Mai. Das spätere Opfer, eine 54-Jährige, hatte sich mit einer Arbeitskollegin auf dem Weg zur Arbeit befunden, als der Mann plötzlich zwischen zwei Marktständen auf sie losgestürmt war und auf sein Opfer eingeschlagen hatte.

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Publiziert am 29.08.2016

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