Nach Granatenmord: Prozess um Dieselgeschäfte

Der wegen des Mordes mit einer Handgranate verurteilte Kristijan H. und vier weitere Angeklagte stehen wegen angeblicher illegaler Dieselgeschäfte vor Gericht. Mit einem Urteil wird für Freitag gerechnet.

Der rechtskräftig verurteilte Wiener Handgranatenmörder Kristijan H. muss sich seit Dienstag erneut vor Gericht verantworten. Dem 37-Jährigen und vier Mitangeklagten wird vorgeworfen, mittels illegaler Dieselgeschäfte im Jahr 2013 einen Millionenertrag erwirtschaftet zu haben. Als sie aufzufliegen drohten, wurden schlussendlich im Jänner 2014 zwei Komplizen des 37-Jährigen getötet - mehr dazu in Granatenmord: Kollaps nach Schuldsprüchen.

Angeklagte wollten „Steuerlast vermeiden“

Neben drei weiteren Mitangeklagten verantwortet sich nun auch die ältere Schwester von Kristijan H. als mutmaßliche Mittäterin vor dem Schöffensenat. Sie hatte ihrem Bruder auch beim Doppelmord geholfen und verbüßt dafür eine zwölfjährige Freiheitsstrafe. Der 37-Jährige, der eine 20-jährige Haftstrafe absitzen muss, soll u.a. der Drahtzieher des angeklagten Abgabenbetruges sein. Er und ein 33-Jähriger, der schon einmal wegen ähnlicher Finanzvergehen vor Gericht saß, wollten das Modell des illegalen Imports von Dieseltreibstoffen „optimieren“, indem man die Steuerlast vermeidet, wie der Staatsanwalt ausführte.

1,5 Millionen Liter Dieselöl illegal importiert

Dazu importierten sie als reguläre Firma Dieseltreibstoff aus Drittstaaten. Da diese Importe genau registriert werden und man dies vor der Finanz nicht verschleiern kann, wurden Scheinfirmen zwischengeschaltet. Diese Strohmänner sollten laut Staatsanwaltschaft eine Zeit lang operativ tätig sein und vertuschen, dass in Wahrheit viel mehr Treibstoff importiert wird, als angemeldet. Ein solcher Strohmann, das spätere Mordopfer Horst Waldemar W., wurde etwa im August 2013 eingesetzt, um offiziell eine Liefermenge über 30.000 Liter anzumelden.

In Wahrheit wurden jedoch bis zum September 2013 nicht die vereinbarten 30.000 Liter, sondern weit mehr als 1,5 Millionen Liter Dieselöl importiert. Der Hauptangeklagte, seine Schwester und der 33-Jährige hätten so innerhalb von zwei Monaten einen Gewinn von fast einer Million Euro lukriert, indem sie Mineralölsteuer und Umsatzsteuer hinterzogen hätten, berichtete der Staatsanwalt in seinem Eröffnungsplädoyer.

Strohmann nach Vernehmung getötet

Mit einem weiteren Strohmann, einem türkischen Staatsbürger, der sich mittlerweile in seine Heimat abgesetzt hat, wurden im Oktober bis November 2013 Hinterziehungsbeträge von fast 1,5 Millionen Euro erzielt. Ein 38-jähriger Landsmann, der von dem Türken eine Zeit lang als Prokurist eingesetzt wurde, befand sich am Dienstag ebenfalls auf der Anklagebank. Er soll größere Bargeldbeträge an die Nutznießer des Steuerhinterziehungsmodells verteilt haben, laut Staatsanwaltschaft waren es allein im November und im Dezember 2013 an die 430.000 Euro.

Nachdem der Strohmann Horst Waldemar W. nach seinem vereinbarten Verschwinden jedoch wieder auftauchte und von den Behörden vernommen wurde, drohte das illegale Geschäftsmodell aufzufliegen. Er wurde im Jänner 2014 gemeinsam mit dem Transportunternehmer Zlatko N. in der Odoakergasse in Wien-Ottakring von Kristijan H. mittels Handgranate und Revolverschüssen getötet, seine Schwester und ein Freund halfen ihm dabei. Die drei wurden wegen des Doppelmordes rechtskräftig verurteilt.

Angeklagte größtenteils geständig

Die Verhandlung wegen Abgabenbetruges ist auf vier Tage anberaumt. Die Angeklagten zeigten sich der Abgabenhinterziehung größtenteils geständig, den Abgabenbetrug stellten sie am Auftakttag in Abrede. Am 9. September soll ein Urteil gefällt werden. Der Prozess ist nicht der einzige, der im Zuge des Handgranatenmordes gegen den 37-Jährigen geführt wurde. Erst im April wurde er wegen betrügerischer Krida zu neun Monaten Haft verurteilt.

Link:

• Handgranatenmord: Strafe für Mittäter reduziert (wien.ORF.at)