Verfassungsjurist: Wahlkartentausch rechtmäßig

Verfassungsjurist Theodor Öhlinger bekräftigt in „Wien heute“ die Rechtsmäßigkeit der geplanten Austauschaktion von Wahlkarten für die Wahl in der Leopoldstadt. Bei der Hofburg-Wahl rechnet er mit einer Verschiebung.

Von den 5.500 für die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt angefertigten Wahlkarten, sind bereits 500 fehlerhaft. Also sehr viel mehr als nur zehn Stück, von denen zu Wochenbeginn noch die Rede war. Um die Wahl am 18. September ohne Kompliaktionen durchführen zu können, tauscht die Stadt alle kaputten Wahlkarten aus und zwar auch die, die schon unterschrieben retour geschickt wurden - mehr dazu in Leopoldstadt-Wahl wird nicht verschoben.

Kaputte Wahlkarte „kein richtiger Wahlakt“

Möglich macht das ein Paragraph in der Gemeinderatswahlordnung, wie der zuständige Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) erklärt: „Wir sind der Meinung, dass es sich bei diesen fehlerhaften Wahlkarten um gar keine Wahlkarten handelt, weil eine Wahlkarte in einem verschließbaren Briefumschlag sein muss.“

Diese Meinung unterstützt auch Verfassungsjurist Theodor Öhlinger im „Wien heute“-Gespräch, der zusätzlich bekräftigt, dass auch bereits retournierte Wahlkarten ausgetauscht werden können: „Seine Stimme wäre ungültig, wenn er das Kuvert zurückschickt und es sich öffnet. Wenn seine Stimme ungültig ist, dann ist auch die Wahlkarte ungültig, auf der er unterschrieben hat. Und insofern war das kein richtiger Wahlakt.“

Personen werden aktiv informiert

Im Gegensatz zur vergangenen Woche werden jetzt alle Personen mit kaputter Wahlkarte aktiv informiert, dass sie diese tauschen sollen. „Eben auf Grund der Tatsache, dass die Adresse und der Name durch das Ansuchen schon bekannt sind“, so Mailath-Pokorny. Zur Sicherstellung eines raschen Austausches werden betroffene Wahlberechtigte gebeten, sich an das zuständige Wahlreferat im 2. Bezirk via Anruf (01/4000-02050 bis 02053) oder per E-Mail unter w@mba02.wien.gv.at zu wenden. Die Möglichkeit zum Tausch gibt es bis Samstag, 17. September, 17.00 Uhr.

Eine neue Wahlkarte gibt es auch noch am Wahltag selbst, zwar nicht im Wahllokal aber im Bezirksamt. Kaputte Wahlkarten sollten also auf jeden Fall ausgetauscht werden und nicht mit Klebstoff möglichst unauffällig zugeklebt, so wie es ein Mitarbeiter einer Telefon-Hotline für defekte Wahlkarten vorgeschlagen hat - mehr dazu in Innenministerium empfahl Manipulation.

BP-Wahl: Wahlkarten-Austausch „nicht möglich“

Während für Öhlinger so eine Wahlwiederholung in der Leopoldstadt möglicherweise umgangen werden kann, sieht er für die Hofburg-Wahl in einer Verschiebung „die einzige Möglichkeit, nicht mit offenen Augen in eine neue Wahlanfechtung und –aufhebung hineinzulaufen.“ Ein Austausch in diesen Dimensionen, die sich abzeichnen, hält der Verfassungsjurist für „faktisch nicht möglich“.

Bezüglich eines neuen Termins, erklärt er, dass zwar gewisse Fristen eingehalten werden müssen, „aber diese Fristen sind bei einer solchen Wahlwiederholung nicht sehr lange. Im Grunde genommen wird vom Status der allerersten Wahl ausgegangen. [...] Insofern würde ich sagen, dass man frühestens nach einem Monat die Wahl technisch durchführen könnte.“

Link:

• Hofburg-Wahl: Die Hürden für eine Verschiebung (news.ORF.at)