Wien schafft Vergnügungssteuer ab
ORF
Brauner und Kraus verkünden Ende der Vergnügungssteuer
Rund 3.000 Unternehmer sollen von der Abschaffung profitieren, sagten Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) und der grüne Wirtschaftssprecher Peter Kraus am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Mit dem Verbot des Kleinen Glücksspiels ist ein Großteil der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sowieso weggefallen. Zuletzt wurden nur noch fast ausschließlich Veranstaltungen aus der Kategorie „Publikumstanz“ besteuert. Laut Brauner beliefen sich die Einnahmen aus der Steuer zuletzt auf fünf Millionen Euro. Darunter fielen 1.700 Einzelveranstaltungen sowie 136 fixe Einrichtungen wie Discos und Videotheken.
Impulse für Wirtschaft und Clubszene erhofft
Eventorganisatoren mussten bisher 15 Prozent der Eintrittsgelder an den Fiskus abführen, erläuterte Kraus. Auch Speisen und Getränke waren mit der Abgabe belegt. Mit der Abschaffung will man die Unternehmer aber nicht nur finanziell entlasten, sondern ihnen auch eine Menge Bürokratie bzw. Behördenwege ersparen. Die rot-grüne Stadtregierung erhofft sich dadurch Impulse für die Wiener Wirtschaft und insbesondere für die Clubszene.
Die Abgabe bleibt allerdings für einen einzigen Sektor aufrecht. Betreiber von - inzwischen teils illegalen - Glücksspielautomaten werden weiterhin zur Kasse gebeten. Beschlossen werden soll das Ende der Vergnügungssteuer in der Landtagssitzung am 30. September.
Am selben Tag wird auch die neue Schanigartenregelung beschlossen, wonach die Winteröffnung künftig erlaubt ist, allerdings die Quadratmeterpreise deutlich angehoben werden - was Brauner heute noch einmal verteidigte: „Öffentlicher Raum ist ein kostbares Gut“ und die bisherigen Tarife hätten dieser Kostbarkeit einfach nicht entsprochen. Kritik daran kam von der Wirtschaftskammer - mehr dazu in Wirtschaftskammer gegen teurere Schanigärten (wien.ORF.at; 12.9.2016).
Forderungen zur Gewerbeordnungsentrümpelung
Abgesehen davon haben Brauner, Kraus und die stellvertretende SPÖ-Klubchefin Tanja Wehsely auch eine Wunschliste an den Bund adressiert, was die Entrümpelung der Gewerbeordnung - sie ist Bundesmaterie - betrifft. Die Forderungen betreffen im Wesentlichen drei Punkte.
Erstens sollen nur mehr jene 15 bis 20 Gewerbe reglementiert sein, „bei deren unsachgemäßer Ausführung erhebliche Gefahr für Gesundheit, Leben, Vermögen oder Sicherheit von Personen besteht“. Zweitens sollen zeitlich befristete Gewerbetätigkeiten - also klassische Pop-up-Stores - keine Betriebsanlagengenehmigung mehr brauchen.
Und drittens wünscht sich die Stadt weniger Strafen bei Auflagenübertretungen von Betriebsanlagen. Statt ausnahmslos anzuzeigen, wie derzeit gesetzlich verpflichtend, sollen Pönalen nicht mehr fällig werden, wenn der Missstand gering ist oder binnen einer bestimmten Frist behoben wird.
Unternehmer und Opposition erfreut
Das von Rot-Grün verkündete Aus für die Vergnügungssteuer ist auf weitgehende Zustimmung gestoßen. Die Rathaus-Opposition begrüßte den Schritt ebenso wie Wirtschaftskammer und Hotellerie. Wobei alle Seiten gleichzeitig betonten, dass es noch andere offene Baustellen gebe und insofern in Sachen Entlastung für Unternehmer noch Luft nach oben sei.
Wiens Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck freute sich über die Erfüllung einer „langjährigen“ Forderung: „Ein Erfolg der Interessenvertretung und eine Erleichterung für viele Wiener Gastronomen, Clubbetreiber und die Eventbranche.“ Weiter auf der Wunschliste stünden allerdings „überlebenswichtige Erleichterungen“ für Gastronomen und Cafetiers, merkte Ruck per Aussendung an.
ÖVP ortet aber auch „Mogelpackung“
NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig nahm die Nachricht ebenfalls positiv auf - allerdings mit dem Nachsatz: „Aber es wäre schön gewesen, wenn es nicht so lange gedauert hätte.“ Und die Entlastung für Unternehmer müsse weitergehen. „Es gibt noch genug bleierne Bürokratie und starre Auflagen, die den Wirtschaftstreibenden dieser Stadt die Luft zum Atmen abschnüren. Das Ende der Vergnügungssteuer ist der erste Schritt, aber es gibt noch viele offene Baustellen“, so der NEOS-Mandatar.
Für ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel ist die Abschaffung der Steuer „grundsätzlich ja erfreulich“. Gleichzeitig ortet er allerdings eine „Mogelpackung“. „Denn auf der anderen Seite werden die Tarife für die Schanigärten massiv erhöht“, so der Chef der Stadt-Schwarzen. Das habe mit Entlastung nichts zu tun, die Vergnügungssteuer kriege „mit diesen rot-grünen Taschenspielertricks“ nur ein anderes Mascherl.
Auch Hoteliervereinigung begrüßt Abschaffung
„Vorbehaltlos“ begrüßt wird das Ende der Vergnügungssteuer hingegen von der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Wobei man auch hier noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sehen will. „Übergeordnete Ziele müssen die Abschaffung aller Bagatellsteuern und eine zukunftsorientierte, liberalisierte Gewerbeordnung mit weitgehend gleichen Regeln für alle Anbieter sein“, deponierte ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer.
In der Wiener Stadthalle, der größten Konzerthalle Österreichs, bewertet man den Schritt in Wien ebenfalls positiv. Stadthallen-Chef Wolfgang Fischer versicherte, „sehr glücklich“ zu sein. Der Verzicht auf die Vergnügungssteuer sei auch ein Beitrag dazu, die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Veranstaltungswesen zu erhöhen, meinte er.