Zukunftsdiskussion in Wiener SPÖ
Kurz nachdem die Niederlage in der Leopoldstadt am Sonntag offensichtlich wird, postet der Floridsdorfer Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) auf Facebook über das Ergebnis: „Es zeigt aber auch, dass die Boboisierung nach hinten los geht. Wir müssen viel stärker wieder Politik für die kleinen Leute machen und die Rot/Blau-Zielgruppe zurückerobern, ohne die F (Anm. FPÖ) rechts zu überholen.“ Das Posting kann als Ansage in Richtung der Vertreter der „Willkommenspolitik“ rund um Sonja Wehsely (SPÖ) gewertet werden.
Ruf nach einem Häupl-Machtwort
Der Ruf nach einem Machtwort des Bürgermeisters wird stärker. Der sagte dann am Dienstag: „Ich bin gerne bereit, mich inhaltlich über alles zu unterhalten. Aber ob Machtwörter tatsächlich ein geeignetes Instrumentarium sind, die Mobilisierungs- und Kampffähigkeit der Sozialdemokratie so herzustellen, dass wir unseren Beitrag bei der nächsten Nationalratswahl herstellen können, wage ich zu bezweifeln.“
Die Rufe nach Veränderung, vor allem aus den Flächenbezirken, kann er damit aber nicht stoppen. Wohnbaustadt Michael Ludwig (SPÖ) forderte am Donnerstag tiefgreifende Analysen, etwa was die Organisation der Partei betrifft: „Ich habe einiges an Vorstellungen. Das werde ich mit meinen Freunden in der SPÖ Wien besprechen. Ich gehe davon aus, dass es aufgrund dieser Diskussion sicher nachhaltige Veränderungen geben wird.“
Vertreter sprechen von „Maulkorb-Erlass“
Diese Diskussion fand dann am Donnerstag im Parteivorstand hinter verschlossenen Türen statt. Im Anschluss sprachen einige SPÖ-Politiker gegenüber Zeitungen von einem Maulkorb-Erlass des Bürgermeisters. Den gibt es nicht, sagte Parteimanagerin Sybille Straubinger (SPÖ) am Freitag gegenüber „Wien heute“. Die Diskussion sei konstruktiv verlaufen. Man sei sich einig gewesen, dass es für die Partei besser sei, man diskutiere intern.
Das gilt aber offensichtlich nicht für alle in der Wiener SPÖ. Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch (SPÖ) wehrte sich in der „Kronen Zeitung“: Man wolle offen diskutieren, sagte Deutsch: „Es gibt Maulkörbe für Hunde, nicht für Menschen.“
Nevrivy: „Wieder zu Kernthemen zurück“
Der SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy war am Freitag zumindest telefonisch erreichbar. Es gebe keinen Maulkorb in der Wiener SPÖ, sagte er. Es sei jetzt aber an der Zeit, die Personaldiskussionen zu stoppen. Er sehe auch keinen Richtungsstreit in der Flüchtlingsthematik. „Das ist im Moment nicht das Thema“, so Nevrivy gegenüber „Wien heute“. Der Bezirksvorsteher verlangt aber eine inhaltliche Neuausrichtung: „Wir müssen etwas verändern, weil uns die Menschen nicht mehr wählen. Wir müssen wieder zu unseren Kernthemen zurück und die soziale Frage in den Vordergrund stellen“, erklärte Nevrivy.