Wehsely: Ärztekammer verhindert Versorgung
Im Streit um die Arbeitszeiten der Wiener Spitalsärzte zwischen der Stadt und Ärztekammer gibt es derzeit eine kurze Atempause. Diese nutzt Stadträtin Wehsely nun, um eine weitere Front aufzumachen: Selbstständige Ambulatorien.
Kritik an „Nein“ der Ärztekammer
Diese sind größer als eine Gruppenpraxis und im Prinzip wie ein Minispital ohne Betten. In Wien gebe es derzeit mehrere Fälle von Ärzten, die gemeinsam ein solches Institut gründen wollen, „wo dann die Ärztekammer im Verfahren sagt, ‚nein, es ist kein Bedarf da‘“, sagte Wehsely und nennt am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“ eine geplante Augenambulanz in Floridsdorf als Beispiel.
Auch das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet von dem Fall des niedergelassenen Chirurgen Robert Mach, der seit sieben Jahren versuche, seine seit 1994 bestehende Kassenordination für Endoskopie und ambulante Chirurgie Penzing in ein selbständiges Ambulatorium mit Kassenvertrag umzuwandeln.
Die Stadt hatte die Errichtung des Ambulatoriums im April 2015 nach einem langwierigen Prüfverfahren und gegen den Widerstand der Ärztekammer genehmigt. Diese brachte daraufhin Beschwerde beim Wiener Verwaltungsgericht ein, die im Juli dieses Jahres abgewiesen wurde.
Wehsely: „Ärztekammer fürchtet um Mitglieder“
Den Grund für den Widerstand der Ärztevertreter gegen die selbstständigen Ambulatorien ortet die Stadträtin nicht im mangelnden Bedarf, sondern dass diese „Institute Mitglied in der Wirtschaftskammer und nicht in der Ärztekammer wären, die dann um ihre Mitglieder fürchtet“.
Es könne nicht sein, sagte Wehsely im Radio weiter, dass die Ärztekammer eine rechtliche Stellung habe, die es ihr ermögliche aus Eigeninteressen dafür zu sorgen, „dass die Versorgung nicht stattfinden kann“. Die Kammer solle bei geplanten Neugründungen wohl ein Mitsprache-, „aber kein Vetorecht“ haben.
Seitens der Ärztekammer heißt es in „profil“ von Kammeramtsdirektor Thomas Holzgruber: „Wir wollen keine selbständigen Ambulatorien. Dies könnte Großkonzernen Tür und Tor öffnen. Daraus würde eine Konkurrenzsituation zu freiberuflichen Ärzten entstehen, die wir als Standesvertretung schlicht nicht akzeptieren können.“ Eine bestehende Praxis, sagte Holzgruber, könne nur ein Arzt übernehmen. Ein Ambulatorium aber könne „jedermann kaufen“.