Wehsely reagiert mit Klage auf FPÖ-Anzeige

Die Wiener FPÖ hat eine Anzeige gegen Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) eingebracht. Vorgeworfen werden ihr darin Amtsmissbrauch, Untreue und Betrug bei der Mindestsicherung. Wehsely klagt nun wegen übler Nachrede.

Eingebracht wurde die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft von Anton Mahdalik, dem nicht amtsführenden Stadtrat der FPÖ, wie die Partei am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekanntgab. Bei Anträgen auf Sozialleistung - vor allem von Nicht-Österreichern - werde schleißig geprüft, wirft Mahdalik Wehsely vor. Die Stadträtin habe die Beamten der Magistratsabteilung 40 (Soziales) angewiesen, alle Mindestsicherungsanträge neu zugezogener Ausländer positiv zu beurteilen, sagte Mahdalik und bezog sich dabei auf einen unlängst erschienenen Artikel der „Kronen Zeitung“.

Wehsely: „Grenze deutlich überschritten“

Wehsely wies die Vorwürfe in einer Aussendung am Dienstag „aufs Schärfste“ zurück. „Ich habe kein Problem mit einer harten politischen Auseinandersetzung und auch Kritik an meiner politischen Arbeit, das gehört zum Diskurs einer modernen Demokratie. Mit den nun erhobenen ungeheuerlichen Anschuldigungen ist aber die Grenze deutlich überschritten“, teilte Wehsely mit. Die Wiener FPÖ habe damit „jegliche Sachebene einer politischen Auseinandersetzung verlassen“.

Sie werde nun eine Klage gegen die Wiener FPÖ auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs einbringen, kündigte Wehsely an. Die Diffamierungskampagne der FPÖ gegen die Mindestsicherungsbezieher schade allen Beteiligten. „Eine solche Hetzkampagne gegen Stadträtin Sonja Wehsely ist unterste Schublade und hat nichts mehr mit einer kritischen Oppositionsarbeit zu tun“, sagte am Dienstag auch Christian Oxonitsch, Klubobmann der SPÖ Wien.

Misstrauensantrag im Gemeinderat angekündigt

Die FPÖ kündigte am Dienstag außerdem an, im Gemeinderat am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Wehsely einzubringen. Die Partei pocht auf einen Rücktritt der Stadträtin. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus appellierte an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), endlich „durchzugreifen“ und Wehsely abzuberufen.

„Sie stolpert seit Jahren von einem Skandal in den nächsten - vorrangig in der Gesundheitspolitik“, so FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache. Als Beispiele nannte er die Querelen mit den Spitalsärzten inklusive Warnstreiks vor zwei Wochen, Personalmangel im Gesundheitsbereich, das „Milliardengrab“ Krankenhaus Nord und Kostenexplosionen bei der Neustrukturierung der Spitalslandschaft. Sowohl in den Spitälern als auch bei der Mindestsicherung herrschten „dramatische Zustände und Entwicklungen“, empörte sich Strache.