Leopoldstadt: NEOS ficht Wahl nicht an

NEOS Wien wird die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH ) nicht anfechten. Man habe sich vor allem aus politischen Gründen dazu entschlossen, so NEOS.

„Wir haben uns nach intensiven Beratungen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit unseren Juristen dazu entschlossen, die Wahl nicht anzufechten“, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Gespräch mit Radio Wien. Für diese Entscheidung habe es gleich drei Gründe gegeben: Einerseits sorge man sich um die Wahlbeteiligung, die schon bei der ersten Wiederholung sehr niedrig gewesen sei, so Meinl-Reisinger.

Andererseits würde ein dritter Wahlgang auch erneut Kosten verursachen. Der dritte Grund sei, „dass wir immer gesagt haben, es geht uns um die Demokratie an sich und das Ansehen der Demokratie - eine Anfechtung sollte immer ultima ratio sein“, sagte Meinl-Reisinger. Man habe daher abwägen müssen, was der Demokratie mehr nütze - und das sei, die Wahl nicht anzufechten: „Wir wollen der Demokratie einen Dienst erweisen, aber keinen Bärendienst.“

„Trotz offenkundiger Rechtswidrigkeit“

„Wir haben immer gesagt, wir wollen Missstände aufzeigen, aber trotzdem einen konstruktiven Weg gehen“, betonte die Wiener NEOS-Chefin. Deshalb habe man sich „trotz offenkundiger Rechtswidrigkeit“ gegen die Anfechtung entschieden. Bei der Hotline habe man aber alle Fälle von Unregelmäßigkeiten gesammelt.

Denn laut Meinl-Reisinger sei der Beschluss, die Wahlwiederholung nicht zu verschieben, sondern durchzuführen, ein politischer gewesen. Die Bezirksvertretungswahl war am 18. September erneut durchgeführt worden, da der VfGH das angeordnet hatte - angesichts von Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen im Herbst 2015. Allerdings gab es auch Kritik an der Wiederholung - konkret betraf diese erneut die Wahlkarten.

Wählerinnen und Wähler hatten schadhafte Wahlkarten erhalten, bei denen sich der Klebestreifen löste. In Wien wurde anders als im Bund bei der Hofburg-Stichwahl die Wahl am 18. September trotz der fehlerhaften Exemplare nicht verschoben.

Erneut Wahlkarten im Mittelpunkt

Stattdessen wurde von der Stadt ein Austausch angeboten - mehr dazu in BV-Wahl: Wahlkartentausch „einzige Option“. Von diesem machten allerdings nicht alle Gebrauch. Jedoch wurden laut Stadt auch jene knapp 800 Menschen, die das Angebot nicht annahmen, persönlich kontaktiert.

NEOS sammelte aber nach der Wahl Hinweise von Bürgern, die eine defekte Wahlkarte bekommen hatten, diese aber - etwa wegen eines Auslandaufenthalts - nicht mehr rechtzeitig gegen ein einwandfreies und somit gültiges Exemplar tauschen konnten.

Eine Anfechtung bereits angekündigt

Ganz ist die Wiederholung der Wiederholung allerdings noch nicht vom Tisch: Die EU-Austrittspartei kündigte ebenfalls bereits an, die Wahl anfechten zu wollen - mehr dazu in Leopoldstadt-Wahl vor weiterer Anfechtung. Die Sondersitzung des Landtags findet in jedem Fall statt. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. NEOS will die Sitzung nutzen, um über politische Verantwortlichkeiten sowie notwendige Reformen der Wahlordnung zu reden und ein „Demokratieschutzpaket“ einzubringen.

Links:

• Grünen-Vorsprung durch Briefwähler gestiegen (wien.ORF.at; 19.6.2016)
• BV-Wahl: Grün hat Anti-FPÖ-Effekt genutzt (wien.ORF.at; 19.6.2016)