Vor Parlament randaliert: Bedingte Einweisung

Ein 29-Jähriger ist heute in Wien vor Gericht gestanden, weil er vor dem Parlament randaliert und Spitzenpolitikern gedroht haben soll. Er wurde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen - allerdings nur bedingt.

Das Gericht legte eine fünfjährige Probezeit für den Mann fest. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der 29-Jährige war damit einverstanden, die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab. Der Mann leidet laut einem psychiatrischen Gutachten an paranoider Schizophrenie und war im Tatzeitraum nicht zurechnungsfähig.

Sein Zustand soll sich laut dem Sachverständigen Karl Dantendorfer jedoch zuletzt deutlich gebessert haben. Ausschlaggebend dafür: Der 29-Jährige erhält erstmals Medikamente gegen seine Krankheit, die laut Dantendorfer heutzutage „gut behandelbar ist“. Außerdem verfügt der Mann über kein Cannabis mehr, das er bis zu seiner Inhaftierung täglich geraucht hatte. Dieser exzessive Konsum dürfte dem Psychiater zufolge neben einer genetischen Disposition den Ausbruch der Krankheit bewirkt haben.

Überstellung in teilbetreute Wohngemeinschaft

Noch am Freitag wurde der Mann in eine teilbetreute Wohngemeinschaft für psychisch Kranke überstellt. Außerdem wurde ihm die Weisungen erteilt, seine psychopharmakologische Therapie fortzusetzen, Drogen und Alkohol zu entsagen und sich einer regelmäßigen ambulanten Kontrolle zu unterziehen. „Unter diesen Bedingungen erscheint die bedingte Nachsicht vertretbar“, meinte der Vorsitzende des Schöffensenats, Andreas Böhm.

Kameras mit Baseballschläger zerstört

Der Mann hatte am 22. Februar vor dem Parlament für Aufsehen gesorgt. Er zerstörte zunächst mit einem Baseballschläger zwei Überwachungskameras beim Besucherzentrum an der Ringstraße. Dann stürmte er auf der Außenrampe zum zentralen Eingang vor der Säulenhalle, fand diesen aber verschlossen vor.

Zuvor hatte der 29-Jährige im Internet ein Video veröffentlicht, in dem er Drohungen gegen den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer, den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sowie weitere nicht namentlich genannte Politiker ausstieß. Als er nicht ins Parlament gelangte, setzte sich der Mann zunächst hin, entfernte sich dann vom Gebäude, warf den Baseballschläger weg und ließ sich von der mittlerweile eingetroffenen Polizei widerstandslos festnehmen - mehr dazu in Mit Baseballschläger vor Parlament randaliert.

„Gefährlichkeit prinzipiell hoch“

„Ich wollte etwas kaputt machen. Ich hätte vorgehabt, dass ich mich mit dem Baseballschläger vors Parlament setze und mit wem rede, wenn einer rauskommt“, sagte der 29-Jährige vor Gericht. Unmittelbar nach seiner Festnahme hatte er allerdings deutlich drastischer geklungen: Eine Beamtin erklärte dem Gericht, der Mann habe von einer „Abreibung“ bzw. „Lektion“ gesprochen, die sich - wäre er ins Hohe Haus gelangt - gegen Politiker gerichtet hätte.

„Er hat seinem Unmut ziemlichen Lauf gelassen. Er ist quasi ausgezuckt“, stellte Thomas Preclik, der Rechtsbeistand des 29-Jährigen, fest. Dieser habe von seiner psychischen Erkrankung nichts mitbekommen: „Er hat geglaubt, er führt ein normales Leben.“ „Die Gefährlichkeit ist auf jeden Fall prinzipiell hoch“, sagte Psychiater Dantendorfer. Infolge der Krankheitseinsicht des Betroffenen und der psychopharmakologischen Therapie sei aber ein „stabilisierter, noch nicht ganz gefestigter Zustand“ erreicht worden.