Neue Bezirke: Skepsis und Zustimmung

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat mit der Aussage, Bezirke zusammenzulegen oder zu teilen, eine breite Diskussion ausgelöst. Einzelne Bezirke sind skeptisch, der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler sieht Vorteile.

In den Bezirken Neubau und Josefstadt kamen von Anrainern gegenüber „Wien heute“ überwiegend ablehnende Kommentare. „Es geht Individualität verloren, die jeder Bezirk braucht“, hieß es etwa. Für Thomas Blimlinger (Grüne), Bezirksvorsteher von Neubau, ist das Einsparungspotential gering und das Thema nicht aktuell. Eine tabulose Diskussion müsse aber möglich sein, so Blimlinger: „Wie schauen die Strukturen in den nächsten zehn, zwanzig Jahren aus, sind sie noch zeitgemäß. Dazu gehören auch die Bezirke.“

Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP), Bezirksvorsteherin der Josefstadt, verwies darauf, dass alle Bezirksbudgets zusammen nur 1,5 Prozent des gesamten Stadtbudgets ausmachen: „Ich kooperiere mit allen Kolleginnen und Kollegen rund um die Josefstadt sehr gut, ich lade alle ein, dass wir noch mehr gemeinsam machen. Da kann man Synergien heben.“

Fiedler sieht leichtere Administration

Zustimmung zu einer Zusammenlegung von Bezirken kam vom früheren Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler, der gegenüber „Wien heute“ auf „Synergieeffekte“ verwies: „Weil dann die Administration leichter ist und auch die Zusammenarbeit mit der Stadtregierung.“

Als Beispiel nannte er die Umgestaltung einer Straße, die eine Bezirksgrenze bildet: „Jetzt hat die Stadtregierung die Notwendigkeit mit zwei Bezirken zu verhandeln. Dann wäre nur noch ein Bezirk zuständig, was zweifellos eine gewaltige Vereinfachung darstellt.“

Eine politische Einigung ist für Fiedler erforderlich, vor allem wünschte er sich: „Man sollte der Diskussion freien Lauf lassen.“ Er hält eine Reduktion auf die Hälfte der derzeitigen Bezirke möglich: „Es wird aber natürlich davon abhängen, wie groß der Plan ist.“ Und auch die Teilung von bevölkerungsstarken Bezirken wie Floridsdorf oder Donaustadt ist für Fiedler „durchaus naheliegend. Aber man muss sich überlegen, ob nicht die positiven Effekte von Zusammenlegung durch die Teilung nicht obsolet werden.“

Diskussion im Zuge der Verwaltungsreform

„23 Bezirke - ist das in Stein gemeißelt oder nicht?“ - diese Frage hatte Bürgermeister Häupl bei der Präsentation einer Verwaltungsreform in den Raum gestellt. Es sei etwa denkbar, kleinere Innenstadtbezirke zusammenzulegen oder große Flächenbezirke zu teilen - mehr dazu in Neuaufteilung von Bezirken möglich.