Weiterer Betrugsverdacht bei Kindergärten

In Wien ist ein weiterer Kindergartenbetreiber ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, wird gegen den Verdächtigen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs ermittelt.

Nach dem wochenlangen medienwirksamen Gezerre um die „Alt Wien“-Kindergärten sowie einem aufgedeckten Fall von mutmaßlichem Förderbetrug gibt es nun scheinbar Probleme mit einem weiteren Kindergartenbetreiber in Wien, wie die „Kronen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) berichtet. Gegen den Verdächtigen wird demnach wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs ermittelt. Es soll Ungereimtheiten bei der Buchhaltung geben.

MA 10 stellte Förderungen im September ein

Die Staatsanwaltschaft Wien war dazu am Freitagabend telefonisch nicht mehr erreichbar. Die Wiener Kindergärten (MA 10) soll laut „Krone“ jedenfalls mit September die Fördervereinbarung mit dem Kindergartenbetreiber eingestellt und die Auszahlung der Gelder für sechs Kindergruppen gestoppt haben. Der Verdächtige bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Kritik an mangelnder Kindergärtenkontrolle kommt von Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel. „Diese Häufung von Fördermittelmissbrauch ist eine einzige rot-grüne Bankrotterklärung. In den letzten Monaten wird offensichtlich, was in den letzten Jahren zugelassen und gefördert wurde“, wird Blümel in einer Aussendung zitiert.

Mehr Kontrolle fordert auch Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) in einer Aussendung. „Anscheinend wird von Seiten der Stadt immer noch nicht überprüft, an wen Geld ausgezahlt wird und vor allem was damit geschieht.“ Konsequenzen fordern auch die NEOS. „Es kann nicht sein, dass nach dem Alt-Wien-Vorfall einfach wie bisher weitergemacht wird“, so der NEOS-Abgeordnete Christoph Wiederkehr.

Kindergärten in Wien sorgen derzeit immer wieder für Schlagzeilen - derzeit ist im Wiener Landesgericht ein erster Betrugsprozess gegen den mutmaßlichen Chef eines auf Förderbetrug ausgerichteten kriminellen Kindergartennetzwerkes anhängig - mehr dazu in Kindergartenbetrug: Abdullah P. vor Gericht.

Wochenlanges Drama um „Alt Wien“-Kindergärten

Auch bei den „Alt Wien“-Kindergärten gab es Probleme mit der mutmaßlich missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern, die MA 10 stellte die Zahlungen schließlich ein. Das führte zum Konkurs des Betreibers und zur Schließung vieler Alt-Wien-Standorte - mehr dazu in „Alt-Wien“: Konkursantrag gestellt und 25 „Alt-Wien“-Standorte verkauft.

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Publiziert am 29.10.2016

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