Kindergartenchef soll AMS-Geld kassiert haben
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mann wegen schweren Betrugs, teilte Behördensprecherin Christina Ratz mit. Der Verdächtige soll die Wiener Kindergärten (MA 10) und darüber hinaus das Arbeitsmarktservice (AMS) geschädigt haben, indem er sich Mittel für Bildungskarenzen auszahlen ließ, die seine Mitarbeiter gar nicht in Anspruch genommen hatten.
Schadenshöhe noch nicht bekannt
Damit soll das AMS gezielt hinters Licht geführt worden sein. Die MA 10 zahlte wiederum Subventionen für Kinder, die - so der Vorwurf - in Wahrheit gar nicht betreut wurden. Bisher war nur bekannt, dass gegen den Verdächtigen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs ermittelt wird - mehr dazu in Weiterer Betrugsverdacht bei Kindergärten.
„Das kann ich nicht bestätigen“, sagte Eva Reznicek, Stellvertretende Abteilungsleiterin der MA 10, zur APA. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Es handle sich jedoch „immer noch um eine Anzeige wegen Finanzvergehen und Verdacht auf Steuerbetrug“ gegen das Firmennetzwerk. „Aber auch das widerspricht unserer Fördervereinbarung“, so Reznicek.
Zahlungen schon im September eingestellt
Die MA 10 habe im September die Zahlungen an den Betreiber zumindest vorübergehend eingestellt. Da das Unternehmen unter anderem an drei Standorten insgesamt sechs Kindergruppen mit maximal 90 Plätzen betreibe, sei die MA 10 von dem Fall mitbetroffen. Die Ermittlungen würden sich aber nicht nur um die Kindergärten der Organisation drehen.
Der Verdächtige hat bisher sämtliche Anschuldigungen bestritten. In welcher Dimension sich die mutmaßlichen Betrügereien bewegen, ist für die Anklagebehörde derzeit noch nicht absehbar. „Wir befinden uns ganz zu Beginn der Ermittlungen. Die Schadenshöhe ist noch offen. Zur Abklärung wurden von uns weitere kriminalpolizeiliche Erhebungen in Auftrag gegeben“, sagte Ratz.
Kindergärten immer wieder in den Medien
Kindergärten in Wien sorgen derzeit immer wieder für Schlagzeilen - derzeit ist im Wiener Landesgericht ein erster Betrugsprozess gegen den mutmaßlichen Chef eines auf Förderbetrug ausgerichteten kriminellen Kindergartennetzwerkes anhängig - mehr dazu in Kindergartenbetrug: Abdullah P. vor Gericht.
Auch bei den „Alt-Wien“-Kindergärten gab es Probleme mit der mutmaßlich missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern, die MA 10 stellte die Zahlungen schließlich ein. Das führte zum Konkurs des Betreibers und zur Schließung vieler „Alt-Wien“-Standorte - mehr dazu in „Alt-Wien“: Konkursantrag gestellt und 25 „Alt-Wien“-Standorte verkauft.
Links:
- Kritik an Kindergartenkontrollen (wien.ORF.at)
- „Alt-Wien“: Einzelverwertung der Standorte (wien.ORF.at)
- „Alt-Wien“-Mitarbeiter bangen um Jobs (wien.ORF.at)
- Ersatzplätze für 1.200 „Alt-Wien“-Kinder (wien.ORF.at)