Städte lobbyieren für gemeinnützigen Wohnbau

Nur in Österreich und Deutschland gibt es innerhalb der Europäischen Union geförderten Wohnbau. Wien will deshalb gemeinsam mit anderen europäischen Städten für den gemeinnützigen Wohnbau lobbyieren.

Gegner des gemeinnützigen Wohnbaus sehen in Förderungen versteckte Beihilfen und Wettbewerbsverzerrung. In Wien und anderen Großstädten Mitteleuropas wird das anders gesehen, so sind 70 Prozent der Neubauwohnungen in der Stadt gefördert. Im Vorjahr waren das 7.166 geförderte Wohnungen.

„Das wichtige ist, dass Wohnungen nicht nur als Teil eines Marktes gesehen werden, sondern dass das ein Grundrecht für die Bevölkerung ist. Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern vor allem auch eine Gemeinschaft, die die Interessen der Menschen vertreten muss“, meinte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag im Rahmen des 15. Wiener Wohnbauforschungstags.

Resolution an Europäische Kommission

Die Stadt Wien hat zur Sicherung des gemeinnützigen Wohnbaus eine Intiative in Europa gestartet - gemeinsam mit dem deutschen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der Stadt Leipzig und dem Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen. Über 30 europäische Städte von Amsterdam bis Zagreb haben sich zusammengeschlossen, um in Brüssel zu lobbyieren.

In einer Resolution wurde Europäische Kommission aufgefordert, „die Definition des sozialen Wohnbaus sowie die Entscheidung über die Form der Bereitstellung den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften zu überlassen“. „Im Einsatz für den sozialen Wohnbau brauchen wir innerhalb Europas starke Bündnispartner, um Bewusstsein zu schaffen für die Notwendigkeit geförderten Wohnraums – nicht nur für uns, sondern auch für die nachfolgenden Generationen“, argumentierte Ludwig.

Staatssekretär Gunther Adler vom deutschen Umweltministerium hatte für Wien Lob parat: „Es ist beeindruckend, was Österreich und speziell Wien mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau geleistet hat. Wir wollen den Wohnungsneubau ankurbeln. Dafür ist die Stärkung der sozialen Wohnraumförderung nötig."

Leipzig will wieder in sozialen Wohnbau einsteigen

Als internationales Beispiel wurde die deutsche Stadt Leipzig vor den Vorhang geholt. Anfang der 1990er-Jahre gab es in Sachsen eine Wohnungsbauförderung, um die Sanierung des Wohnungsbestandes voranzutreiben und die bestehende Wohnungsnot zu lindern. Jedoch sank in Leipzig bis Ende der 1990er-Jahre die Einwohnerzahl, was zu Leerständen und einem geringen Mietniveau führte. Die Fördermittel flossen in den Rückbau von Wohnungen und die Wohnumfeldgestaltung.

Seit einigen Jahren wächst die Stadt wieder - damit steigen auch die Nachfrage nach Wohnraum und die Mietpreise. „Es bedarf daher dringend des erneuten Einstiegs in den sozialen Wohnungsbau“, berichtete Bürgermeisterin Dorothee Dubrau. Dafür würden im Moment die Rahmenbedingungen geschaffen. In den nächsten Jahren könnten dann mit jährlich 20 Millionen Euro bis zu 550 Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment geschaffen werden.

Bei der am Donnerstag präsentierten Initiative handelt es sich um die zweite Wiener Aktion im Bereich des sozialen Wohnbaus. 2013 riefen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Ludwig eine Initiative zur „Erhaltung und den Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa“ ins Leben. Diesem Bündnis haben sich 30 Städte angeschlossen.

Links:

• 55 Prozent profitierten von Wohnticket (wien.ORF.at; 14.7.2016)
• Zwei neue Standorte für Gemeindebauten (wien.ORF.at; 23.9.2015)
• Wohnen in Wien (Stadt Wien)