Finanzausgleich: Brauner mit Ergebnis zufrieden

Wie viel bekommen Bund, Länder und Gemeinden vom Steuerkuchen? Diese Frage ist für die nächsten Jahre geklärt, Montag wurde ein neuer Finanzausgleich unterzeichnet. SPÖ-Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner ist zufrieden.

Zu Mittag wurde der Finanzausgleich im Finanzministerium unterschrieben - jener Pakt, der die Aufteilung von rund 80 Milliarden Euro Steuereinnahmen in Österreich regelt. Es ist ein Kompromiss: 300 Millionen Euro bekommen die Länder in Zukunft mehr - gefordert hatten sie ursprünglich jedoch 500 - mehr dazu in news.ORF.at. Wie viel Wien davon erhält, ist noch unklar.

Trotzdem zeigte sich Brauner über das Verhandlungsergebnis bereits erfreut - vor allem weil es beim Thema Kinderbetreuung Fortschritte gebe. Statt Pauschalbeträgen soll es ab 2018 Zahlungen seitens des Bundes nach Leistung geben. „Bis dahin werden die Kriterien für eine wirklich qualitätsvolle Kinderbetreuung erarbeitet“, so Brauner gegenüber „Wien heute“. „Das ist uns ganz wichtig, denn Wien ist hier ja besonders gut, mit ganztätigen Betreuungseinrichtungen und Einrichtungen, die wenige Schließtage haben.“

Einmalzahlung für Integration

Mehr Geld soll es in Wien auch für die Bereiche Gesundheit, Soziales und bedarfsorientierte Mindestsicherung geben. Beim Thema Palliativbetreuung sei etwa vereinbart worden, dass Bund und Länder diese gemeinsam finanzieren, so Brauner: „Also auch ein Schritt Richtung einer konkreten Finanzierung einer konkreten Aufgabe.“

Eine Einmalzahlung gibt für die Themen Migration und Integration - insgesamt erhalten die Länder hier 125 Millionen Euro. „Da wird Wien auch seinen Anteil bekommen, um die Integration vorantreiben zu können“, so Brauner. Wien habe hier ja sehr viele Aufgaben und schon viel getan. Die Wohnbauförderung wird zudem zur Gänze Ländersache, die Bauordnung wird dafür einheitlich österreichweit geregelt.