Causa Schillerplatz: Letztes Verfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts gegen Ex-ÖBB-Chef Martin Huber eingestellt. Die Justiz sieht keinen Betrugsverdacht mehr, der Weisungsrat war involviert.

Einen entsprechende Bericht des Magazins „News“ (Online-Ausgabe) bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien Montagnachmittag. Huber hatte die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten. Der Weisungsrat im Justizministerium war in das Verfahren involviert. Es habe aber „keine Weisung“ gegeben, sagte die Sprecherin.

Oberbehörden forderten weitere Ermittlungen

Ursprünglich wollte die Staatsanwaltschaft die Causa eigentlich zur Anklage bringen, die Oberbehörden hielten jedoch weitere Ermittlungen für notwendig. Laut „Kurier“ hatte die Oberstaatsanwaltschaft die im Oktober 2014 übermittelte Anklageschrift in Sachen Huber zurückgewiesen und „ergänzende Erhebungen“ angeordnet. Nun ist die Causa eingestellt.

Bei den Ermittlungen ging es um Betrugsverdacht beim Ausscheiden Hubers aus der Vorstandsetage der Staatsbahn im Jahr 2008. Der durch verlustreiche, hunderte Millionen Euro teure Spekulationen angeschlagene Bahnmanager Huber bekam damals eine einvernehmliche Vertragsauflösung und eine hohe „Abfertigung“. Der Verdacht war, dass Huber dem ÖBB-Aufsichtsrat wesentliche Details seiner Beteiligung am Immobilienprojekt Schillerplatz verschwiegen habe und sich so die teure Ablöse erschlichen habe.

Im Telekom-V-Prozess von Untreue freigesprochen

Im Telekom-V-Prozess rund um den Kauf einer Telekom-Immobile am Wiener Schillerplatz durch Huber und dessen Ehefrau wurden beide zwar von der angeklagten Beitragstäterschaft zur Untreue freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft warf Huber vor, in seiner Funktion als damaliger ÖBB-Konzernvorstand dem Aufsichtsrat verschwiegen zu haben, dass er - über einen Treuhänder verdeckt - mit 75 Prozent an der Schillerplatz 4 Projektentwicklungs GmbH beteiligt und dort faktischer Geschäftsführer war.

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