Parlamentsübersiedlung „mit wenig Papier“

Für die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes, die Übersiedlung und das Ausweichquartier stehen im kommenden Jahr 45,78 Mio. Euro zur Verfügung. Die Übersiedlung soll „mit möglichst wenig Papier“ erfolgen.

Der Großteil des Parlamentsbudgets fließe in die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben, insofern gebe es nur geringen Spielraum, erklärte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) im Budgetausschuss. Für den Bereich Bundesgesetzgebung werden gemäß Bundesvoranschlag im Jahr 2017 214,73 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Davon werden 3,4 Mio. Euro aus Rücklagen entnommen.

Das deutliche Plus gegenüber 2016 von 9,5 Prozent sei vor allem durch den Beginn der Generalsanierung und die Absiedelung in die Hofburg sowie das Ausweichquartier bedingt, hieß es weiters.

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Akten und Dokumente werden digitalisiert

Derzeit laufe bei diesem Projekt alles nach Plan, aktuell werden die Akten und Dokumente digitalisiert, „um möglichst wenig Papier übersiedeln zu müssen“. Bures betonte, dass darauf geachtet werde, den Kostenrahmen für die Generalsanierung einzuhalten. Nicht benötigtes Inventar etwa soll bestmöglich verwertet werden. So gebe es bereits Interesse an alten Sesseln aus dem Plenarsaal.

Zum Personalstand des Parlaments erklärte die Nationalratspräsidentin, dass bei 430 Planstellen derzeit rund 417 Vollzeitäquivalente besetzt sind. Dies soll auch im kommenden Jahr annähernd so bleiben. Der Frauenanteil beläuft sich auf 47,3 Prozent, wobei 57 Prozent der Dienstleistungen und 53 Prozent der Abteilungsleitungen von Frauen besetzt sind.

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Publiziert am 15.11.2016

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