Ärztekammer droht mit Generalstreik
„Die Art 15a-Vereinbarung und die dazu gehörigen Umsetzungsgesetze, die im Ministerrat am 15. November 2016 beschlossen wurden, werden von der Ärztekammer für Wien vehement abgelehnt“, heißt es in einer Resolution, die vom Vorstand der Kammer mehrheitlich abgesegnet wurde.
Mit den Maßnahmen habe die Regierung einen „völligen Ausschluss des ärztlichen Sachverstands bei der Gesundheitsplanung in die Wege geleitet“. Nunmehr würden Gesundheitsbürokraten die Gesundheitsversorgung entwerfen, wird beklagt. Abgelehnt wird auch, dass die Versorgung künftig durch „gewinnorientierte Konzerne“ statt durch freiberufliche Ärzte erfolgen solle.
„Maßnahmen bis hin zum Generalstreik“
Weiters, so wird kritisiert, habe die Bundesregierung beschlossen, die Finanzierungssteigerungen im Gesundheitswesen, ganz im Gegensatz zu allen anderen Gesellschaftsbereichen, zu deckeln - und das mit einem niedrigeren Prozentsatz. Dadurch würden dem österreichischen Gesundheitssystem insgesamt 4,6 Milliarden Euro entzogen: „Das ist eine massive Gefahr für alle Patientinnen und Patienten in Österreich.“
Man werde die Beschwichtigungen der Regierung nicht akzeptieren und verlange Garantien, dass diese Gefährdungen nicht eintreten werden. „Für den Fall, dass solche Garantien im Zuge der parlamentarischen Beschlussfassung nicht gegeben werden, hat der Vorstand der Ärztekammer für Wien beschlossen, das Präsidium zu ermächtigen, Kampfmaßnahmen bis hin zu einem ärztlichen Generalstreik zu beschließen“, heißt es weiter.
Ärzte streikten bereits im September
Dass Streikdrohungen aus der Wiener Kammer keine leere Drohung sind, hat sich im September gezeigt. Mittels mehrstündigem Ausstand und einer Demonstration am Stephansplatz machten die Wiener Mediziner ihrem Ärger über Arbeitszeitregelungen im städtischen Krankenanstaltenverbund (KAV) Luft - mehr dazu in Warnstreik der Spitalsärzte in Wien.