Personaldebatte in SPÖ „nicht vom Tisch“
Im Vorfeld der Sitzung war nicht klar, ob das eine oder andere SPÖ-Regierungsmitglied ausgetauscht wird. Vor allem in den Flächenbezirken wurde die Ablöse von Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Stadträtin Renate Brauner gefordert. Dazu kam es vorerst nicht. Laut Politikberater Thomas Hofer sind die Diskussionen um die Ablöse einzelner Regierungsmitglieder aber noch nicht beendet - mehr dazu in SPÖ-Vorstand: Derzeit keine Personalrochaden.
„Brandgefährliche Situation“ für SPÖ
„Nein, sind sie natürlich nicht. Aber Michael Häupl hat eines geschafft, nämlich einen gewissen Zeitgewinn. Denn so wie sich das beschleunigt hat in der vergangenen Woche war das ja wirklich schon brandgefährlich und drohte in chaotische Zustände abzugleiten. Und das ist natürlich für keine Partei, wenn so was auftaucht, gut. Also er hat jetzt Zeit gewonnen, wahrscheinlich bis Anfang des Jahres, aber nicht viel länger", so Hofer im Interview mit Radio Wien am Dienstag.
Debatte: Wie fest sitzt Häupl im Sattel?
Für Hofer sind die Konfliktthemen nicht nur rein personeller Natur. „Es gibt schon auch thematische Brüche in der Partei, die gehen natürlich nicht weg. Und ich bin mir sicher, dass die sogenannten Rebellen da sicherlich keine Ruhe geben werden und auch weiterhin jetzt mal hinter den Kulissen in Richtung Veränderungen drängen werden“, so Hofer.
Beim Thema Sicherheit „brodelt es“
Bürgermeister Häupl stellte zuletzt weniger das Personelle und eher das Inhaltliche in den Vordergrund. „Er hat es natürlich klarerweise, das ist sein Job, positiv formuliert. Er hat gesagt, wir müssen uns als Stadt Zukunftsthemen widmen, wie Industrie 4.0 und Digitalisierung. Das ist auch richtig, denn das ist die große Revolution, die weltweit ansteht. Aber natürlich gibt es weitere Themen. Das eine Thema, das ein bisschen brodelt, ist insgesamt Sicherheit. Und zu Sicherheit zähle ich auch zum Beispiel Gesundheitsversorgung. Da knatscht es natürlich auch in der Partei gewaltig.“
Häupl ist „unter Druck“
Die Gretchenfrage ist laut Hofer, wie es die SPÖ mit der FPÖ hält. „Und auch da gibt es massive Unterschiede, auch wenn das offen keiner sagt, dass man da jetzt das nächste Mal mit der FPÖ zusammengehen will, aber natürlich sieht man das in den Flächenbezirken, wo auch der Druck der Blauen spürbar ist, sehr anders als manche in der Stadtregierung.“
Hofer ist der Ansicht, dass Häupl nicht mehr so fest im Sattel sitzt wie noch im Vorjahr. „Durch diesen Druck von innen ist er wirklich in der Situation, dass er etwas liefern muss. Das hat er nicht gerne. Er hat auch gestern wieder gesagt, ob was passiert oder nicht, ist offen. Er will sich Handlungsspielraum verschaffen, aber der wurde jetzt schon eingeengt. Also jetzt gar nichts zu machen am Beginn des nächsten Jahres oder beim Parteitag, der jetzt möglicherweise wieder vorverlegt wird, das wird wahrscheinlich nicht gehen“ - mehr dazu in Häupl kündigt Personalentscheidungen an.