Vollausgliederung des KAV „eine Möglichkeit“
Der städtische Spitalsträger KAV ist derzeit eine Unternehmung der Stadt - was jedenfalls hinsichtlich des Eigentümers so bleiben wird, wie Wehsely einmal mehr bekräftigte. Eine Privatisierung sei nicht geplant, beteuerte sie in der Fragestunde. Eine Änderung der Organisationsform des Konzerns ist jedoch möglich. Derzeit werde im Rahmen der städtischen Struktur- und Ausgabenreform darüber diskutiert.
Die Ressortchefin kündigte eine Studie an, die prüfen soll, welche Variante die beste ist. „Die strategische Entscheidung soll im ersten Quartal des nächsten Jahres fallen, je früher, desto besser aus meiner Sicht“, sagte Wehsely. Sobald das Ergebnis vorliege, werde es eine Entscheidung über weitere Schritte und Maßnahmen geben. Auch der Gemeinderat werde hier jedenfalls einbezogen, versprach sie.
„Vollausgliederung“ nicht ausgeschlossen
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hielt fest: „Ich bin der Auffassung, dass zu einem Unternehmen Entscheidungsmöglichkeiten über Personal und Finanzen dazugehören.“ Dass das beim KAV derzeit nicht der Fall ist, liegt laut Häupl keineswegs an einem Versäumnis. Vielmehr sei die aktuelle Struktur bei ihrer Schaffung als richtig erachtet worden.
Sollte das geändert werden, dann nur in Diskussion mit Personalvertretern, dem Koalitionspartner und der Opposition, versprach er. „Vollausgliederung ist eine Möglichkeit, aber bei Weitem nicht die einzige“, fügte Häupl hinzu. Tatsächlich gebe es eine „ganze Bandbreite“ möglicher Organisationsformen.
Ärztekammer verspricht „konstruktive Beiträge“
Die Wiener Ärztekammer sieht die mögliche Auslagerung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) positiv - und würde gerne mitdiskutieren. Man stehe bereit, in dieser „essenziellen gesundheitspolitischen Entscheidung konstruktive Beiträge beizusteuern“, versicherte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Mittwoch in einer Aussendung.
Vor allem aufgrund der „Vergangenheitsbewältigung“ und um einen endgültigen Schlussstrich unter die bisherige problematische Bilanz des KAV zu ziehen, sei es wichtig, die Ärztekammer, „die bis dato am stärksten für die Interessen der Ärzte- und Patientenschaft eingetreten ist“, in die Diskussion miteinzubeziehen, hieß es. Man sei bestens mit der Materie vertraut, auch angesichts der aktuellen Verhandlungen mit Personalvertretern und Management.
FPÖ sieht Regierungsarbeit gefährdet
Die FPÖ thematisierte am Mittwoch die Querelen in der SPÖ im Gemeinderat. „Sie wirken gelähmt“, beschied der blaue Klubchef Dominik Nepp der großen Regierungspartei in der Aktuellen Stunde. Den Worten folgten Taten: Die Freiheitlichen brachten einen Neuwahlantrag sowie einen Misstrauensantrag gegen Häupl ein.
Die SPÖ, so befand Nepp, sei handlungsunfähig: „Das wird sich leider in den nächsten Monaten nicht ändern.“ Darum sei es nötig, die Wahl vorzuziehen. Oppositionskollegen von NEOS und ÖVP pflichteten der Kritik bei. Markus Ornig von den Rathaus-Pinken bekrittelte die Neuaufnahme von Schulden, für die ÖVP konstatierte Parteichef Gernot Blümel, dass der Streit in der SPÖ mit „ungustiöser Vehemenz“ geführt werde. Die Erfolgsaussichten für die beiden FPÖ-Anträge gehen dennoch gegen Null, da sie die Regierungsmehrheit abschmettern wird.
Wiens Landesparteisekretärin Sybille Straubinger widersprach dem Vorwurf der Untätigkeit und referierte umgehend diverse Projekte der rot-grünen Stadtregierung. Grünen-Klubchef David Ellensohn garantierte, dass die Koalition gut zusammenarbeite, nämlich „für mehr sozialen Zusammenhalt“. „Fürchtet euch nicht“, beruhigte er die Rathaus-Opposition.