Landtag: Pensionsrückstellungen sind Thema
Der Gemeinderat am Vortag ist hitzig verlaufen mit einem Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Häupl und scharfen Diskussionen. Das ist auch beim Landtag zu erwarten, das Thema der Aktuellen Stunde ist die NEOS-Forderung 500 Millionen Euro in der Stadtverwaltung einzusparen. Dominierendes Thema sollen aber die Pensionsrückstellungen der Wiener Netze sein.
Belastungen im Wert von 4,5 Milliarden Euro
Die Wettbewerbsfähigkeit ist der wesentliche Faktor weshalb die Wiener Stadtwerke die Pensionsrückstellungen ihrer Tochterunternehmen übernehmen. Denn diese Rückstellungen sind starke Belastungen für die Bilanzen der Wiener Netze, der Wien Energie oder der Bestattung Wien - insgesamt soll es sich um bis 4,5 Milliarden Euro handeln.
Eine Summe die die Lage erschwert, wenn man sich gegen private Konkurrenz durchsetzen muss und Spielraum für Investitionen braucht. In einem zweiten Schritt sollen laut Stadträtin Ulrike Sima dann die bei den Stadtwerken gebündelten Rückstellungen auf die Stadt übertragen werden, die Stadtwerke würden weiterhin die Pensionen bezahlen. Durch die Umschichtung in den Bilanzen wären die Stadtwerke mit einem Schlag eine enorme finanzielle Bürde los - sofern die EU den Deal absegnet. Der Stadt sollen dadurch keine Mehrkosten entstehen, so Sima.