Handel will zentrale Demoplätze

Nach der Aufregung über die Sperren der Mariahilfer Straße und von Teilen des Rings am ersten Adventsamstag für Demos fordert die Wirtschaftskammer nun von der Stadt Maßnahmen. Konkret will sie zentrale Kundgebungsplätze.

Handelsobmann Rainer Trefelik wünscht sich „definierte Plätze der freien Meinungsäußerung“, wie er am Montag in einer Pressekonferenz sagte. Denn die derzeitige Situation koste Umsätze und „in the long run“ auch Arbeitsplätze. Diese Kundgebungsorte sollten durchaus in zentraler Lage sein, erteilte Trefelik Forderungen, wonach Demos nur noch auf der Donauinsel oder auf der Prater-Hauptallee erlaubt sein sollten, eine Absage.

Alle Demos künftig am Schwedenplatz?

„Die Demonstranten haben ein Recht auf Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit“, so der Handelschef. Als Beispiel für derlei Versammlungsplätze nannte er etwa den Schwarzenbergplatz, die Babenbergerstraße oder den Schwedenplatz. Dort könnte auch die entsprechende Technik zur Verfügung gestellt werden, was den Organisatoren das ständige Auf- und Abbauen von Bühnen ersparen würde, die Aufmerksamkeit trotzdem gewährleisten und gleichzeitig die Unternehmer entlasten würde.

Er werde am morgigen Dienstag bei der Sitzung im Wirtschaftsparlament einen entsprechenden Antrag mit der Forderung einbringen. Die Überlegung an sich ist nicht neu - mehr dazu in ÖVP Wien fordert spezielle Demo-Zonen.

„Wir müssen dieses Problem lösen“

Trefelik betonte, dass man keinesfalls das Demonstrationsrecht beschneiden wolle. „Aber wir müssen dieses Problem lösen.“ „Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn am Samstag die Zufahrt zur SCS lahmgelegt worden wäre.“ In letzter Zeit gebe es extrem viele Veranstaltungen auf der Ringstraße bzw. der Mariahilfer Straße. Woanders Kundgebungen abzuhalten gelte schon gar nicht mehr als denkbar, mutmaßte der Spartenobmann.

Am ersten Adventeinkaufssamstag waren am Nachmittag die innere Mariahilfer Straße und der Ring-Abschnitt zwischen Oper und Schottentor für den Verkehr gesperrt worden. Grund war eine Demo gegen Abschiebungen. Eine ebenfalls für diesen Tag angesetzte Radparade „Jugend für Van der Bellen“ mit derselben Route war nach Gesprächen zwischen Wirtschaftskammer und Organisatoren kurzfristig abgesagt worden - mehr dazu in 1.300 Menschen bei Asyl-Demo.

Links:

• „Gute Stimmung“ am ersten Einkaufssamstag (wien.ORF.at; 26.11.2016)
• TTIP-Demo: Weniger Teilnehmer als erwartet (wien.ORF.at; 16.9.2016)