FPÖ sieht Versäumnisse der Stadt

Der Betrugsverdacht an der stadteigenen Gesellschaft „Wiener Wohnen“ beschäftigt die FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache kritisierte die mangelhafte Kontrolle sowie eine verfehlte Politik in diesem Bereich.

Als erste Maßnahme verlangt Strache von der Stadt eine Offenlegung der betroffenen Objekte. Zwölf Handwerksbetriebe sollen im Zuge von Renovierungsarbeiten in Gemeindebauten die der Stadt Wien gehörende Gesellschaft „Wiener Wohnen“ um Millionen betrogen haben. Vergangene Woche hatte es eine Razzia mit 40 Hausdurchsuchungen in Wien und Wien-Umgebung gegeben - mehr dazu in Millionenbetrug durch Handwerker.

Für die FPÖ sind die Leidtragenden die Mieter, die Anspruch auf korrekte Verrechnung und Rückzahlung hätten. Bei der Wiener SPÖ wehrt man sich gegen die Vorwürfe. Denn erst die Kontrollinstanzen der Stadt hätten die Betrugsfälle aufgedeckt.

„Verfehlte“ Wohnbaupolitik der Stadt

Auch allgemein ortet Strache eine verfehlte Wohnbaupolitik der Stadt. Der Bedarf an Sozialwohnungen explodiere, die Vergabe sei intransparent, zudem betreibe Wien offensichtlich „Lobbying“ für Flüchtlinge bei der Vergabe von Wohnraum. Angelehnt an den freiheitlichen Präsidentschafts-Wahlkampf brauche Macht auch hier Kontrolle, stattdessen herrsche eine „verkrustete sozialistische Struktur“ vor, während die Opposition zur Seite gedrängt werde. Abermals bot sich Vizebürgermeister Johann Gudenus an, das Ressort zu übernehmen.