Millionenrechtsstreit um Alijew-Erbe

Neben den neuen Spekulationen um den Tod von Rachat Alijew beschäftigt die Justiz auch dessen Erbe. Das Vermögen Alijews wurde schon zu dessen Lebzeiten seiner Frau übertragen, gegen sie wurde deshalb Anzeige erstattet.

Alijew war nicht nur Ex-Schwiegersohn des kasachischen Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew, sondern auch Arzt, Politiker, Geheimdienstchef, Zuckerindustrieller sowie Medien- und Bankmiteigentümer. Mehr als hundert Millionen Euro soll er aus Kasachstan transferiert haben, unter anderem nach Wien, wo er zunächst ein gern gesehener Immobilieninvestor war.

Als Erbschaft hat er trotzdem nur rund 300.000 Euro auf einem Konto hinterlassen. Hans-Georg Kantner, Insolvenz-Bereichschef beim Kreditschutzverband von 1870, sagte im Ö1-Morgenjournal: „Die Verlassenschaft nach Rachat Alijew ist seit etwas mehr als einem Jahr in Konkurs. In diesem Verlassenschaftskonkurs haben mittlerweile 16 Gläubiger Forderungen angemeldet, im Umfang von etwa 37 Millionen Euro.“

Millionen in Zypern eingefroren

Es sind großteils angebliche oder vermeintliche Opfer Alijews in Kasachstan, die von der Rechtsanwaltskanzlei Lansky/Ganzger vertreten werden. In Zypern wurden im November an die 30 Millionen Euro eingefroren, aus dem Besitz von Alijews Witwe und auf Betreiben Kasachstans.

Diese Millionen beansprucht nun Johannes Jaksch, der Masseverwalter der Erbschaft. Er bestätigte gegenüber Ö1 auch, dass er Anzeige gegen die Witwe und zweite Ehefrau Alijews erstattet hat. Es soll um den Vorwurf der Gläubigerbeeinträchtigung gehen. Alijew habe sein Vermögen zu Lebzeiten unrechtmäßig seiner Frau übertragen.

Anwalt von Alijews Witwe bestreitet Vorwürfe

Otto Dietrich, der Anwalt der Witwe, sagte dazu gegenüber Ö1: „Die Vorwürfe werden bestritten und sind auch unrichtig und sie werden in dem von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Verfahren geprüft werden, und das Ergebnis wird sein, dass diese Gelder nicht Bestandteil der Verlassenschaft sind und die Witwe auf keinen Fall rechtswidrig gehandelt hat.“

Die beschlagnahmten 30 Millionen Euro in Zypern stammen laut Dietrich aus einer Investition in die Zuckerindustrie, die 2007 von der Staatsanwaltschaft für rechtmäßig befunden worden sei: „Die Beschlagnahme ist jedenfalls unrechtmäßig geschehen, weil sie lediglich auf den üblichen Anschuldigungen aus Kasachstan beruht, die medial verbreitet wurden. Dieses Schema hat man ja in Österreich auch jahrelang angewendet.“

In einem sind sich Masseverwalter und Alijew-Anwälte einig: Ein Zusammenhang zwischen dem „Erbstreit“ und der Frage, ob sich Alijew das Leben genommen hat, bestehe nicht. Sollte er tatsächlich im Gefängnis ermordet worden sein, hätte das keine Auswirkung auf Ansprüche angeblicher Alijew-Opfer in der Verlassenschaft.

Neues Gutachter geht von Mord aus

Alijew starb im Februar 2015 in seiner Einzelzelle in der Justizanstalt Josefstadt. Ein von Alijews Anwälten beauftragter Gutachter geht von einem Tod „von fremder Hand“ aus, das Justizministerium bleibt dagegen dabei: Alijew beging Suizid - mehr dazu in Causa Alijew: Für neuen Gutachter Mord und Alijew-Tod: Für Justizministerium „keine Wende“.

Die Generaldirektion für den Strafvollzug bezeichnete die Betreuung Alijews in der Justizanstalt in einer Reaktion auf die neuen Spekulationen als „engmaschig“ - mehr dazu in Alijew-Tod: „Engmaschige Betreuung“.

Die Staatsanwaltschaft Wien will nun klären, welche Daten nach der Erstobduktion in Wien in die Schweiz geschickt wurden. Eineinhalb Wochen nach dem Tod des Häftlings hatte man dessen Leiche nochmals im Institut für Rechtsmedizin in St. Gallen obduziert, um eine zweite Fachmeinung in dem aufsehenerregenden Fall einzuholen - mehr dazu in Causa Alijew: Staatsanwaltschaft prüft.

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