Mindestsicherung auf 2017 verschoben

Mehr als die Hälfte der Bezieher der Mindestsicherung lebt in Wien - und es könnten noch mehr werden. Dennoch konnte sich die Stadtregierung zu keinen Kürzungen durchringen. Jetzt sind die Verhandlungen ins neue Jahr verlegt worden.

Nach dem Scheitern einer bundesweiten Regelung der Mindestsicherung haben Bundesländer wie Ober- und Niederösterreich Kürzungen durchgesetzt. In Wien, dem Brennpunkt mit rund 200.000 Beziehern des Sozialgeldes, soll es keine Kürzung geben. Dazu steht die rot-grüne Stadtregierung - aber gerade deshalb tut sie sich mit der Reform schwer. Jetzt sind die Verhandlungen ins neue Jahr vertagt worden. Eine Wartefrist für Nichtwiener ist weiter auf dem Tisch.

Wartefrist weiter ein Thema

Die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hatte diese Wartefrist für Zugezogene vorgeschlagen. So will sie den Druck auf Wien reduzieren. Die Grünen stehen dieser Idee skeptisch gegenüber. Das habe sich auch nicht geändert, so Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen. Man rede über alles, es seien sehr viele Themen auf dem Tisch, sagte Hebein gegenüber dem ORF-Radio.

Die Mindestsicherung bietet finanzielle Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs sowie Förderung bei der Jobsuche ebenso wie sozialarbeiterische Beratung. Wer nicht krankenversichert ist, erhält zudem eine E-Card und damit vollkommen gleichen Zugang zu Ärzten und Spitälern.

Also wohl auch die Wartefrist. Die Mindestsicherung soll nicht gekürzt, aber zum Teil als Sachleistung gewährt werden, bestätigte Hebein: „Einen Teil der Einigung gibt es in diesem Bereich, das stimmt. Der Schwerpunkt muss für die Grünen darauf liegen, Menschen aus der Mindestsicherung zu bringen, und nicht, sie aus dem System zu kippen. Die bisherige Rechtslage gilt vorerst weiter.“ Von SPÖ-Seite gab es am Donnerstag keine Stellungnahme.

ÖVP: „Rot-grüne Blockade“

„Die Untätigkeit und die Blockade der rot-grünen Stadtregierung bei der Mindestsicherung ist völlig verantwortungslos“, kritisierte Gernot Blümel, Landesparteiobmann der Wiener ÖVP. Dieses „ewige Herumlavieren“ müsse endlich ein Ende haben. Angesichts der Rekordzahlen von 200.000 Beziehern in Wien und der Kosten von 665 Millionen Euro sei „ein Hinauszögern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag völlig inakzeptabel“. Rot-Grün ruiniere den Sozialstaat, wenn die Mindestsicherung nicht endlich tiefgreifend reformiert werde.

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Publiziert am 22.12.2016

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