Ausländer auf Wiener Baustellen ausgebeutet
Auf der Icon-Großbaustelle am Wiener Hauptbahnhof haben in den vergangenen Monaten 20 Bauarbeiter aus Portugal und Spanien täglich elf Stunden gearbeitet. Am Samstag sollen sie oft fünf Stunden zusätzlich auf der Baustelle der Firma JMP gearbeitet haben. JMP ist eine Baufirma aus der Slowakei - und Subsubunternehmer. Der Bauherr Signa hat die Porr AG beauftragt, die die Baufirma Wattaul beauftragte und die JMP.
ORF.at/Christian Öser
Ausbeutung auf Baustellen ist in Österreich nicht unüblich, sagt die Arbeiterkammer
1,70 Euro in der Tasche
Vergangene Woche wäre der November-Lohn fällig gewesen, gezahlt hat die Firma nicht, zeigten sich die Arbeiter gegenüber dem Ö1-Morgenjournal entsetzt: „Ich habe mir Geld ausgeborgt, um hierher nach Österreich zu kommen, und fliege heim ohne Geld. Ich habe zwei Monate hier gearbeitet, damit sich jemand anderer bereichert?“
Vier Spanier sitzen am Dienstag in ihrem kleinen Zimmer in einem heruntergekommenen Schlafhaus. Stockbetten wurden ihnen hier zur Verfügung gestellt, auf 30 Personen kommt eine Dusche. Einer greift in die Hosentasche, holt 1,70 Euro hervor: „Die schulden mir 3.600 Euro und ich habe nur mehr 1,70 Euro. Ich habe zwei Töchter. Die werden mich für verrückt halten, dass ich fortgehe, um zu arbeiten, und mit nichts zurückkomme“, sagte er.
Arbeiterkammer: „Kein Ausnahmefall in Österreich“
Zwischen zwei und dreieinhalb Monate lang haben die vier Spanier auf der Großbaustelle gearbeitet. Vom Arbeitsvertrag existiert eine deutsche und eine slowakische Version, die inhaltlich laut Arbeiterkammer völlig unterschiedlich sind. Für Albert Stranzl vom Erhebungsdienst der Arbeiterkammer ist diese Problematik nicht neu, erzählt er im Ö1-Morgenjournal: „Das ist kein Ausnahmefall mehr in Österreich, ich denke, auch in ganz Europa nicht.“
Im Oktober und November zahlt die Firma JMP die versprochenen 2.200 Euro Lohn erst mit mehreren Tagen Verspätung und bar auf die Hand, was strafbar ist. Dass es jetzt vor Weihnachten keinen Lohn gibt, begründet der JMP-Verantwortliche Victor Filipe damit, dass er von Wattaul nicht genug Geld bekommen habe: „Diese Firma schuldet mir 70.000 Euro, deshalb hab ich die Leute nicht bezahlt. Wenn ich das Geld bekomme, dann kann ich die Leute bezahlen.“
Rechnungen offen
Georg Wattaul bestätigt, dass Rechnungen offen sind, aber er habe Zeit bis 31. Dezember zu zahlen. „Das ist nicht richtig“, entgegnet Felipe, am 15. sei der Termin gewesen. Diesen Montag drohen 14 portugiesische Arbeiter angeblich, wieder abzubauen, was sie aufgebaut haben. Die Firma Wattaul zahlte daraufhin jedem 1.000 Euro.
Die Spanier bekommen vorerst nichts, zwei verpassen den Flug in die Heimat. Erst als Ö1 auf der Baustelle recherchiert, die Arbeiterkammer informiert wird, Signa und Porr aktiv werden, bekommen auch die Spanier 1.000 Euro. Die schriftliche Stellungnahme der Porr AG: „Grundsätzlich beschäftige die Porr nur Subunternehmer, die alle gesetzlichen Bestimmungen erfüllen. Da werde genau geprüft.“ Laut Information von Ö1 darf die Firma JMP künftig auf dieser Baustelle nicht mehr arbeiten.
Arbeiterkammer fordert Beschränkungen
AK-Präsident Rudolf Kaske sieht Handlungsbedarf bei der Entsenderichtlinie und fordert eine Beschränkung der Subunternehmerketten sowie eine Aufstockung der Finanzpolizei als Kontrollbehörde. Angesichts solcher Fälle fordert Kaske die Verdoppelung des Kontrollpersonals bei der Finanzpolizei von unter 500 auf 1.000. Ähnlich Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch im Ö1-Journal: „Bei steigenden Entsendungen brauchen wir mehr Kontrolle und mehr Personal.“
Mit Anfang 2017 trete eine Verbesserung in Kraft, mit der die grenzüberschreitende Verfolgung von Firmen, die ihren Mitarbeitern nicht die korrekte Entlohnung zukommen lassen, erleichtert werde, so Kaske. Neu eingeführt wird auch eine Auftraggeberhaftung für Lohnansprüche grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer im Baubereich. „Das sind weitere wichtige Schritte, damit unser Lohngefüge und der Sozialstaat nicht durch Dumping unter Druck gebracht werden. Aber es ist dringend notwendig, dass diese gesetzlichen Bestimmungen auch entsprechend durchgesetzt werden“, fordert der AK-Präsident.