MA 10: Kein Missbrauch bei „Multika“
Die Einrichtung „Multika“ soll zu wenig Gehalt bezahlt und zu wenig Personal beschäftigt haben, sagte Eva Reznicek, stellvertretende MA 10-Leiterin, am Mittwoch. Hinweise auf konkreten Fördergeldmissbrauch wie bei Alt-Wien gebe es derzeit aber nicht. Diesen Vorwurf hatte zuvor eine ehemalige Leiterin eines von sieben Standorten, den der Verein betreibt, in einem Beitrag in „Wien heute“ am Dienstag erhoben - mehr dazu in Förderung: Wieder Kindergarten im Zwielicht.
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„Keine Hinweise auf zweckwidrige Verwendung“
Reznicek kann das nicht bestätigen: „Derzeit gibt es keine Hinweise auf eine zweckwidrige Verwendung.“ Dass das Geld einbehalten oder anderweitig zweckwidrig ausgegeben wurde, sei derzeit nicht erkennbar. Sehr wohl seien aber andere Probleme bekannt, so die Vizechefin der MA 10 (Kindergärten): „Es wurden phasenweise zu niedrige Gehälter gezahlt. Außerdem war teilweise zu wenig Personal vor Ort“, so Reznicek. Bekannt sind jedoch noch kleinere, eher formale Verstöße gegen die Fördervereinbarungen: „Das waren aber keine großen Unregelmäßigkeiten.“
Draufgekommen auf die Ungereimtheiten ist man im Zuge einer vertiefenden Prüfung der Vereinstätigkeit in den Jahren 2014 und 2015. Diese sei kürzlich abgeschlossen worden, die entsprechenden Ergebnisse seien am Montag dem Verein übermittelt worden. Dieser hat nun - so sieht es das in solchen Fällen übliche Prozedere vor - bis 23. Jänner Zeit, Stellung zu nehmen bzw. einen Plan vorzulegen, wie die Sache wieder in Ordnung gebracht wird.
„Weiterbetrieb nicht in Frage gestellt“
„Wenn das nicht gemacht wird, sind Konsequenzen nicht ausgeschlossen“, versicherte Reznicek. Dies könnte etwa eine temporäre Aussetzung von Förderzahlungen oder auch Rückforderungen von bereits bezahlten Geldern bedeuten. Derzeit erhält der Verein, der aktuell 242 Buben und Mädchen betreut, 1,3 Millionen Euro an Förderungen pro Jahr. „Der Weiterbetrieb ist derzeit überhaupt nicht infrage gestellt“, adressierte Reznicek an betroffene Eltern. Sie könnten aber selbstverständlich jederzeit beim Infotelefon 01/2775555 anrufen.
Der Verein hatte vor einigen Jahren mit finanziellen Turbulenzen zu kämpfen und Insolvenz angemeldet. Die Verbindlichkeiten sollen 700.000 Euro betragen haben, das Sanierungsverfahren konnte im Vorjahr abgeschlossen werden.
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40 Fälle bei Arbeiterkammer
Bei der Rechtsschutzabteilung der Wiener Arbeiterkammer stapeln sich unterdessen bereits mehr als 40 Fälle, die von Ex-Mitarbeiterinnen von „Multika“ ins Rollen gebracht wurden. Mark Westenrieder aus der Abteilung erklärt gegenüber „Wien heute“: „In den meisten Fällen war es so, dass Gehälter ausständig waren - zwei bis drei Gehälter, Teile der Sonderzahlungen - bisher haben wir in 32 Fällen tatsächlich auch Klage eingebracht. Haben in 100 Prozent der Fällen gewonnen.“
„Bei ungefähr der Hälfte der Fälle, die wir bisher eingeklagt haben, haben wir das Geld im Wege der Zwangsvollstreckung, der Exekutionsverfahren bekommen. Die anderen Sachen sind noch ausständig. Es ist grundsätzlich so, dass der Verein nicht freiwillig bezahlt, wir müssen alles exekutieren“, so Westenrieder weiter. In zwei Fällen wurden die Personen unter Kollektivvertrag-Niveau bezahlt.
ÖVP und FPÖ für mehr Kontrolle
Einmal mehr folgt dem Auftauchen von Ungereimtheiten Kritik der Opposition. Die aktuelle Angelegenheit sei „ein Ergebnis von rot-grüner Ignoranz, Nachlässigkeit, Unprofessionalität und Realitätsverweigerung“, analysierte ÖVP-Chef Gernot Blümel. Die rot-grüne Stadtregierung sehe seit Jahren tatenlos zu, wie Steuergelder abgezweigt und zweckwidrig verwendet werden. Die Volkspartei fordert erneut eine Aufstockung der Kontrolleure sowie anonyme Kontrollen in Kindergärten.
Ähnlich auch die FPÖ. Für sie fordert Vizebürgermeister Johann Gudenus, dass Förderungsnehmer schon vor der Genehmigung von Geldern genau durchleuchtet werden sollten. Denn in diesem Fall sei die MA 10 erst nach Hinweisen aufmerksamer Eltern aktiv geworden: „Die Verantwortung der Kontrolle liegt bei der Stadt Wien und nicht bei Eltern oder Angestellten.“ Der Fördergeld-Dschungel in Wien koste Unsummen und müsse schleunigst bereinigt werden, lautet das blaue Fazit.
SPÖ: Es gibt schon „engmaschige Kontrollen“
SPÖ-Mandatar Heinz Vettermann weist die Vorwürfe zurück: „Die Kontrollen der privaten Kindergärten funktionieren engmaschig und genau.“ So müsse jede der über 480 Trägerorganisationen monatliche Abrechnungen sowie eine Jahresabrechnung erbringen, die von der MA 10-Wiener Kindergärten überprüft werden. Wenn es zu Auffälligkeiten komme, werde die Trägerorganisation vertieft geprüft. „Das ist auch in diesem Fall mit dem Kindergarten ‚Multika‘ passiert“, erklärte Vettermann.