Woche der Entscheidungen für SPÖ

Für die Wiener SPÖ wird es eine spannende Woche. Spätestens zur Tagung des Vorstands ab Freitag erwarten viele klare Ansagen von Bürgermeister Michael Häupl. Bundeskanzler Christian Kern stärkte diesem unterdessen den Rücken.

Dass es in der Wiener SPÖ derzeit drunter und drüber gehe, „erkennt man mit freiem Auge“, gestand auch Kern in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag zu. Er rechne jedoch mit einer Lösung durch die Landesparteivorstandstagung, die am Freitag und Samstag auf Initiative von Häupl stattfinde. "Ich mache mir nicht die geringsten Sorgen, dass mit nächstem Wochenende die Geschichte gelöst ist“, sagte Kern.

Häupl sei einer „einer der letzten Großpolitiker, die die SPÖ hat“, so Kern weiter. "Er ist einer, der immer wieder bewiesen hat, auch zuletzt im Van-der-Bellen-Wahlkampf, dass er da ist, wenn es drauf ankommt. Und er wird auch diesmal das Problem lösen.“ Kern selbst hatte in der Vergangenheit angekündigt, nur zehn Jahre in der Politik bleiben zu wollen. Ist es für Häupl, der bereits seit 22 Jahren im Amt ist, Zeit zu gehen? Das müsse Häupl selbst entscheiden, so Kern in der „Pressestunde“.

Hacker als möglicher Wehsely-Nachfolger gehandelt

Eine erste Entscheidung ist bei der angekündigten Umbildung der Stadtregierung bereits gefallen: Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wird am 26. Jänner die Politik verlassen und wechselt zu Siemens nach Deutschland - mehr dazu in Wehsely geht zu Siemens und in Opposition jubelt über Wehselys Rücktritt.

Wer Wehselys Nachfolger oder Nachfolgerin wird, ist noch unklar. Sie gilt als entschiedene Vertreterin des linken Flügels der Wiener SPÖ - auch das muss Häupl bedenken, wenn er ihren Platz nachbesetzt. Und zumindest das könnte am Freitag passieren - als Favorit wird derzeit Wiens Flüchtlingskoordinator Peter Hacker gehandelt. Der lehnte eine politische Funktion bis jetzt allerdings immer ab.

Häupl setzte sich Deadline bis April

Häupl ließ sich bisher nicht in die Karten schauen. „Ich diskutiere Personalfragen im Wohnzimmer, nicht am Balkon“, erklärte er im Ö1-Interview am Samstag - mehr dazu in Häupl: „Buhle nicht mehr um Stimmen“. Er hoffe, dass der Prozess bis zur Parteivorstandstagung abgeschlossen werden könne. Spätestens müssen die Regierungsumbildung bis zum nächsten SPÖ-Landesparteitag am 29. April erledigt sein, so Häupl.

Brauner noch bis Mittwoch im Ausland

Spekulationen und Gerüchte gibt es jedenfalls zuhauf: Häupls langjähriger Wegbegleiter Harry Kopietz könnte seinen Platz als Landtagspräsident räumen und so den Weg für Finanzstadträtin Renate Brauner freimachen. Das Finanzressort könnte dann an Michael Ludwig, bisher Wohnbaustadtrat, fallen.

Jedenfalls wäre dann ein Platz in der Stadtregierung frei, den Häupl wohl wieder mit einer Frau füllen wird. Vorzugsweise einer aus den Flächenbezirken - diese sind momentan in der Regierung nämlich unterrepräsentiert. Als mögliche Kandidatinnen werden Kathrin Gaal, SPÖ-Vorsitzende in Favoriten, oder Nationalratsabgeordnete Ruth Becher aus der Donaustadt genannt.

Für alle Entscheidungen fehlt derzeit allerdings eine wichtige Vertraute Häupls: Finanzstadträtin Brauner, die ihre politische Laufbahn zusammen mit Häupl begonnen hat, urlaubt in Kuba - und das noch bis Mittwoch.