SP-Deutsch: „Nicht einmal ein Reförmchen“

Die Parteirochaden in der Wiener SPÖ haben postwendend für Kritik gesorgt - und das nicht nur aus den Reihen der Opposition. Auch der frühere Wiener SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch zeigt sich enttäuscht.

Die hochgesteckten Erwartungen seien nicht erfüllt worden, konstatierte der Wiener Rote, der zuletzt bereits wiederholt größere Umwälzungen - sowie den Rückzug von Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl - urgiert hatte. Spannend sei nun, wie die angekündigten inhaltlichen Entscheidungen ausfallen, so Deutsch.

„Verreckter Knallfrosch“

Gar von einem „verrecktem Knallfrosch“ sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung: „Diese Personalrochaden sind nicht der große Wurf, sie sind Ausdruck dafür, dass der SPÖ fähige Politiker, die auch Ahnung von ihrer Geschäftsgruppe haben, schlicht fehlen.“

In Wien werde sich nichts zum besseren ändern, zeigte er sich sicher: „Ich bezweifle, dass eine Frau (Sandra, Anm.) Frauenberger, die eine komplett verpatzte Integrationspolitik, geprägt von Parallelgesellschaften, der Etablierung radikal islamistischer Gruppierungen sowie zahlreiche Kindergarten-Skandale zu verantworten hat, das Wiener Gesundheitswesen, das kurz vor dem Kollaps steht, auf Schiene bringen wird können.“

ÖVP spricht von verspielter Chance

Die ÖVP ortete eine „verspielte Chance“. Landesparteichef Gernot Blümel mutmaßte in einer Pressemitteilung, dass niemand mehr ins Team von Bürgermeister Häupl eintreten wolle: „Diese peinliche Mini-Umbildung ist dafür das Symbol!“ Die Stadt-Schwarzen haben laut eigenen Angaben gehofft, dass sich Häupl ein Beispiel am niederösterreichischen Noch-Landeshauptmann Erwin Pröll - der seinen Rückzug angekündigt hat - nimmt, der „mit Verantwortung und Weitblick“ gehandelt habe.

Dass Sandra Frauenberger auf Sonja Wehsely im Gesundheitsressort folgt, kritisierte Blümel ebenfalls umgehend: „Wie bitte soll jemand, der schon bisher in eigenen Baustellen versinkt und vor einem Jahr gemeint hat ‚es gibt keine islamischen Kindergärten in Wien‘, jetzt die riesigen Baustellen im Gesundheitswesen beheben und einen Blick für die realen Probleme dieser Stadt haben?“

NEOS vermissen Mut

Die NEOS vermissten den nötigen Mut bei der heute verkündeten Rochade: „Ein klares Bekenntnis zu einem Neustart für Wien sieht anders aus“, beklagte Rathaus-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Auch sie nahm Frauenberger ins Visier: „Die neue Gesundheitsstadträtin hat keinerlei Erfahrung im Gesundheitsbereich und ist als bisherige Zuständige für Personal auch an der aktuellen Situation im KAV mitverantwortlich.“ Sowohl auf Frauenberger als auch auf den neuen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky würden große Baustellen warten.

Grünen wünschen SPÖ „volle Arbeitsfähigkeit“

Vorschusslorbeeren gab es hingegen von der Wiener Ärztekammer - die auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Gesundheitsstadträtin hofft. Man habe der designierten Ressortchefin bereits ein Grundsatzprogramm mit neun Standpunkten übermittelt, „die aus Sicht der Ärzteschaft essenziell sind, um das Wiener Gesundheitswesen wieder zu stabilisieren und auf die Erfolgsbahn zurückzubringen“, hieß es in einer Aussendung von Kammerpräsident Thomas Szekeres.

Die Wiener Grünen hoffen, dass der Koalitionspartner „nun wieder auf Touren kommt“. Deren Klubchef David Ellensohn verhehlte in einer Aussendung nicht: „Ja, man muss schon zugeben, dass in den vergangenen Wochen aufgrund der Personaldiskussionen einiges an Arbeit liegen geblieben ist. Deshalb wünsche ich der SPÖ, dass mit der heutigen Entscheidung, die Arbeitsfähigkeit wieder voll hergestellt ist.“

Links:

• Wiener SPÖ: Neues Personalpaket fix (wien.ORF.at; 20.01.2017)
• Häupl hat bereits Nachfolger für Wehsely (wien.ORF.at; 17.1.2017)
• Häupl-Kritik: Schmid stellt sich hinter Deutsch (wien.ORF.at; 17.1.2017)
• Häupl: „Buhle nicht mehr um Stimmen“ (wien.ORF.at; 14.1.2017)
• Woche der Entscheidungen für SPÖ (wien.ORF.at; 16.1.2017)
• Wehsely geht zu Siemens (wien.ORF.at; 13.1.2017)