Verhetzung: Waffen-Lobbyist Zakrajsek verurteilt
Georg Zakrajsek, Generalsekretär der Interessensgemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ), betreibt eine Website. Im Dezember 2015 stellte er einen Beitrag online, wo es unter anderem hieß: „Die Muslime haben uns allen den Krieg erklärt und sie führen ihn bereits. Unsere verräterischen Politiker stehen entschlossen auf deren Seite. Sie fördern und erleichtern den Terror. Aber wir werden den Kampf führen.“
Anklage wegen Verhetzung
Zwei Wochen zuvor hatte der 77-Jährige eine weitere Passage veröffentlicht, die Muslime verunglimpft und den Aufruf enthält, sich zur Wehr zu setzen. Die Grünen reichten daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Das Verfahren wurde zunächst eingestellt, das Wiener Oberlandesgericht (OLG) gab einer dagegen gerichteten Beschwerde allerdings Folge, worauf doch noch Anklage wegen Verhetzung erhoben wurde.
Vor einem zahlreich erschienenen Auditorium verteidigte der Waffen-Lobbyist nun im Wiener Straflandesgerichte die inkriminierten Äußerungen: „Ich sehe das, was ich gesagt habe, als richtig an. Warum soll ich das nicht schreiben? Der Anlass waren die Terror-Anschläge. Dort sind Proponenten des Islam tätig geworden“, gab Zakrajsek zu bedenken.
Fünf Monate bedingte Haft
„Der Tatbestand der Verhetzung ist objektiv erfüllt. Sie gehen in unzulässigen Worten gegen eine Religionsgemeinschaft vor“, stellte die Richterin am Ende fest. Bei der Strafbemessung wurden die bisherige Unbescholtenheit des Angeklagten mildernd gewertet. Erschwerend war demgegenüber die mehrfache Tatbegehung. Er wurde zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.