RH-Kritik: Millionen für U-Bahn-Eröffnung

Der Rechnungshof (RH) rügt in seinem neuen Bericht die Wiener Linien: Die Verkehrsbetriebe hätten mehrere Millionen Euro, die eigentlich für den U-Bahn-Neubau vorgesehen gewesen seien, für Eröffnungsfeiern und Infokampagnen ausgegeben.

Dazu zählt offenbar auch der Auftritt eines Schlagerstars: Die Gage für Petra Frey wurde so wie alle anderen Kosten für die Eröffnungsfeier der U2-Station Seestadt offiziell aus dem Budget für U-Bahn-Neubauten finanziert. 1,1 Millionen Euro investierten die Wiener Linien 2013 dafür. Noch mehr waren es bei den Eröffnungsfeiern der Stationen Aspernstraße im Oktober 2010 und der Verlängerung zum Stadion 2008. In Summe sind das 5,34 Millionen Euro, von denen die Hälfte der Bund zahlte, eigentlich für den Bau von neuen U-Bahnen.

Wiener Linien: Eröffnung zählt zu U-Bahn-Planung

Bei den Wiener Linien verteidigt man die Vorgehensweise, so Pressesprecher Answer Lang: „Die Eröffnungsfeiern und vor allem die Information zum neuen Netz, das es dann gibt, gehören natürlich zur gesamten U-Bahn-Planung dazu, und das ist etwas für uns, was logisch und nachvollziehbar aus dem sogenannten U-Bahn-Budget bezahlt werden kann.“

Der RH sieht das anders und empfiehlt Stadt, Bund und Wiener Linien wörtlich ein Einvernehmen über die Vorgangsweise bezüglich der Kostentragung für diese Eröffnungsfeierlichkeiten herzustellen. Es soll also transparenter sein, wer aus welchem Budget wofür bezahlt.

58.000 Euro für Verkehrsmuseum

Für die Eröffnung der neuen U1-Station Oberlaa im September haben die Wiener Linien bereits Konsequenzen gezogen: „Wir werden die Information an die Bevölkerung anders finanzieren als bisher, sodass das auch der Rechnungshof akzeptiert.“ Es würden jetzt mit den Geldgebern, dem Bund und der Stadt Wien, genaue Kriterien festgelegt, welcher Teil der Information aus welchen Töpfen finanziert werden könne.

Das gilt wohl auch für Projekte wie das Verkehrsmuseum in Erdberg, denn auch dafür finanzierten die Wiener Linien laut RH 58.000 Euro aus dem Neubaubudget. Auch wurden Gelder für Instandhaltungsarbeiten verwendet, für Kupplungstausche etwa und das Nachrüsten von Motorkühlern. So heißt es im Bericht wörtlich: „(... ) unter anderem Arbei­ten der baulichen Erhaltung auf der Strecke der U6, obwohl diese Linie bereits im Jahr 1989 bzw. deren Verlängerung bis Floridsdorf im Jahr 1996 eröffnet worden war.“

Links:

• Rechnungshof rügt Wiener Linien für E-Busse (wien.ORF.at; 1.6.2016)
• Wiener Linien: RH-Kritik an hohen Kosten (wien.ORF.at; 15.2.2016)
• Wiener Linien
• Rechnungshof-Bericht