Burka spielt keine Rolle in Flüchtlingsarbeit

Die Burka sei in Flüchtlingsquartieren kaum Thema, sagt der Flüchtlingskoordinator Peter Hacker. Er will Frauen mit anderen Maßnahmen stärken. Das verpflichtende Integrationsjahr wird in Wien weit mehr als 10.000 Menschen betreffen.

Mit dem neuen Gesetz wird die Burka im öffentlichen Raum verboten. Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker spricht sich in „Wien heute“ gegen die Vollverschleierung aus, bezweifelt aber, ob das Verbot das richtige Rezept ist. „Wir haben Maßnahmen gesetzt, wo wir gezielt die Frauen stärken. Wenn es um Geldauszahlungen geht, zahlen wir bei Familien an die Frauen und nicht an die Männer aus. Das führt dann zu spannenden Diskussionen, aber wir tun das mit Überzeugung.“

Solche Maßnahmen wären hilfreicher, die Systeme, aus denen diese Menschen kommen, aufzubrechen und zur Disposition zu stellen, erklärt Hacker. Ein Verbot wäre nicht so wirksam. In Wiener Flüchtlingsquartieren gebe es außerdem nur sehr vereinzelt Frauen in Burka, sagt Hacker. Das Thema spiele in der täglichen Arbeit in den Wiener Quartieren kaum eine Rolle.

Weit mehr als 10.000 Menschen in Wien betroffen

Ab September müssen Asylwerber, die höchstwahrscheinlich bleiben dürfen, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ein Integrationsjahr absolvieren - mehr dazu in SPÖ begrüßt Integrationsjahr - Kritik von FPÖ (news.ORF.at).

Hacker begrüßt diese Maßnahme, die in Wien 10.000 Asylwerber und Tausende Asylberechtigte betreffen werde: „Rasche Integration heißt, die Selbstständigkeit und die Selbsterhaltungsfähigkeit von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft, in unseren Spielregeln, in unserer Logik, wie wir als Stadt, als Gemeinschaft und als Kultur funktionieren, so rasch als möglich zu ermöglichen. Das ist ein sehr, sehr guter Start dafür."

Genügend Deutschkurse in Wien

Wer sich weigert, dem wird die Unterstützung, etwa in Form der Mindestsicherung, entzogen. Hacker kann auch dem etwas abgewinnen. „Es ist immer ganz gut, dass es Konsequenzen gibt, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält. Ich habe da kein Problem damit. Wir werden nicht die Befürchtung haben müssen, dass wir da großartig viele Sanktionsfälle haben werden. Wir sind nicht in der Situation, dass wir Flüchtlinge dazu drängen müssen, Deutsch- oder Wertekurse zu machen."

Es gebe in Wien genügend Deutschkurse, eine Herausforderung sei aber, 10.000 Menschen zu beschäftigen, sagt Hacker, das gelte es jetzt mit den NGOs und dem AMS zu erarbeiten. „Wir haben alleine in der Stadtverwaltung knapp 300 Menschen untergebracht im Sinne von freiwilliger Tätigkeit, da haben wir Chemiker dabei genauso wie Menschen, die Akten tragen. In dieser Vielfalt wird man dieses Programm ausrollen müssen.“

Grundversorgung: Hacker kontert Kurz

Zuletzt kritisierte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Zeitungsinterview, dass Wien auch abgelehnte Asylwerber in der Grundversorgung belasse. Das sei nicht das Problem, kontert Hacker. "Das Problem ist, dass diese Menschen nicht außer Landes gebracht werden, und nicht das Faktum, dass wir ihnen Essen und ein Dach über dem Kopf geben.“

Wenn man die Grundversorgung für abgelehnte Asylwerber streiche, würden Illegale in der Stadt für steigende Kleinkriminalität sorgen. Aktuell befinden sich 1.200 Menschen mit rechtskräftig negativem Asylbescheid in der Wiener Grundversorgung. „Das ist eine ganz klare Grenze, über die in der Bundeshauptstadt nicht zu diskutieren ist“, sagt Hacker. Warum funktioniert die Rückführung nicht? „Ich habe mir erhofft, dass das der Herr Außenminister erklären kann“, so der Flüchtlingskoordinator im Interview mit „Wien heute“.

Links:

• Demonstration gegen Kopftuchverbot (wien.ORF.at)
• Erklärvideos von und für Flüchtlinge (wien.ORF.at)
• Kopftuch: Czernohorszky nimmt Lehrer in Pflicht (wien.ORF.at)
• Häupl: Neues Abkommen „in Ordnung“ (wien.ORF.at)