Fremdenrecht: Wiener SPÖ gegen Regierung
„Ja, das ist auch jene Wiens“, sagte Häupl im „Presse“-Interview auf die Kritik Hackers angesprochen, dass tausende Betroffene in die Illegalität und Kriminalität abdriften würden - mehr dazu in Unmut über Fremdenrecht wächst. Es stimme schon, dass auch jetzt - wie die SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda sagten - Menschen untertauchen, „aber deswegen muss man ja nicht noch mehr Menschen unversorgt in die Illegalität drängen“.
Den Konter von Innenminister Wolfgang Sobatka (ÖVP), Wien solle sich mehr anstrengen, dass abgewiesene Flüchtlinge zurückkehren, gab Häupl zurück: Alleinig zuständig für Abschiebungen sei das Innenministerium im Zusammenspiel mit dem Außenministerium. „Wir in Wien erledigen unseren Job, also die Versorgung der uns zugeteilten Flüchtlinge. Es wäre fein, würde man auch in den zuständigen Ministerien nach diesen Zuständigkeiten handeln.“
Streichung für Frauenberger „undenkbar“
Für Frauenberger ist es „undenkbar“, ausreisepflichtigen Menschen, deren Rückführung sich verzögert, die Grundsicherung zu streichen - hätten diese doch keine andere Wahl als in der Illegalität zu leben. Außerdem würde das den gemeinsamen Beschlüssen in der Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung widersprechen, merkt sie im „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) an.
Auch eine Bundespolitikerin, die Abgeordnete und Integrationssprecherin Nurten Yilmaz zeigt sich im „Kurier“ skeptisch: „Das Paket macht mir wirklich Sorgen“, sagte sie, „Wenn das zu mehr Obdachlosigkeit führt, wird das zu einem echten Problem in Wien“. Man müsse sich das „noch ganz genau anschauen“.
Ministerrat beschließt Fremdenrechtspaket
Die Regierung beschloss am Dienstag das Fremdenrechtspaket. Darin enthalten sind höhere Strafen bei verweigerter Ausreise und bei Falschangaben im Asylverfahren. Ebenso will die Regierung die Höchstdauer der Schubhaft anheben und abgelehnten Asylwerbern sofort die Grundversorgung streichen. Bereits im Vorfeld sorgten die Pläne für Kritik - mehr dazu in Verweis auf den Rechtsstaat.