Mindestsicherung-Taskforce kommt
In manchen Bereichen zeige der Rechnungshof tatsächlich Mängel auf, erklärte Frauenberger und nannte als Beispiele die Organisation und den Prozess der Abwicklung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die Anforderungen an die zuständige MA 40 seien in den vergangenen Jahren enorm gewesen, weil die Fallzahlen stark gestiegen seien. Die Abteilung sei sehr schnell gewachsen und daher gebe es nun Nachholbedarf.
Reorganisation durch Taskforce
Die Leiterin der zuständigen MA 40 ist nach der Kritik in der Vorwoche zurückgetreten - mehr dazu in Kritik an Mindestsicherung: MA-40-Chefin geht. Die Abteilung soll laut Frauenberger neu organisiert werden. Deswegen habe sie eine interdisziplinäre Taskforce einberufen, so Frauenberger, „die sich ab jetzt mit der Reorganisation der MA 40 beschäftigen wird, aber natürlich auch mit der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs“.
Die Taskforce solle ohne Scheuklappen agieren. Leiten wird sie Peter Stanzl von der MA 24. Tätig ist sie ein Jahr. Ergebnisse soll es aber laufend geben.
Umstrukturierung für Grüne „guter Schritt“
„Eine grundlegende Umstrukturierung der MA 40 ist ein guter Schritt. Es ist notwendig, die individuelle soziale Betreuung und Begleitung der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen“, so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, zur präsentierten Taskforce. Gleichzeitig müsse klar sein, dass die MA 40 die Hauptprobleme nicht lösen könne: die fehlende Kooperation von Ministerien und Institutionen auf Bundesebene sowie die steigende Arbeitslosigkeit und Armut.
In Wien wird seit Monaten intensiv an einer Reform der Mindestsicherung verhandelt. Alle Institutionen werden ins Boot geholt. „Uns geht es in Wien um Kooperation, individuelle Betreuung und Beratung, um den Weg aus der Mindestsicherung zu finden, so Hebein. Sie kündigte an, die Verhandlungen zur Mindestsicherung mit dem Koalitionspartner „so rasch wie möglich“ abzuschließen.
Opposition zumindest skeptisch
Gegen eine Neuorganisierung der MA 40 spricht für den freiheitlichen Klubobmann Dominik Nepp prinzipiell nichts, allerdings müssten auch zeitnahe Maßnahmen getroffen werden. Hier will die FPÖ bei ihrer Forderung bleiben, „die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen, wodurch neben Einsparungen auch der Verwaltungsaufwand deutlich geringer wird“. Hauptproblem sei, so Nepp, nicht die Organisationsstruktur in der MA 40, sondern die Tatsache, dass "jeder sogenannte Zuwanderer aus den Sozialtöpfen der Stadt bedient wird“, sagt Nepp.
Die ÖVP sieht ihre Befürchtungen durch den Rechnungshofbericht bestätigt. Gerade bei der Mindestsicherung habe die ÖVP Wien von Anfang an gewarnt, aufgezeigt und Reformen eingefordert, „Rot-Grün hat aber nur beschwichtigt, schöngeredet´, abgestritten ...“, so Gernot Blümel. Keine Hoffnung hegt Blümel auf eine sinnvolle und grundlegende Reform der Mindestsicherung. Schließlich sei der einzig vernünftige Vorschlag von Sonja Wehsely, nämlich eine Wartefrist für Zuzügler, von den Grünen unmittelbar kategorisch abgelehnt worden.
NEOS-Sozialsprecherin Bettina Emmerling reagierte positiv auf Frauenbergers Ankündigung einer Taskforce. "Jetzt braucht es eine lückenlose Aufklärung der offenen Fragen. Der Rohbericht des Rechnungshofs hat Probleme und Missstände aufgezeigt, die dringend angegangen werden müssen.“ Dafür sei auch eine Einigung zur Reform der Mindestsicherung dringend notwendig. Es brauche dringend eine Umstellung auf mehr Sachleistungen sowie eine Einschleifregelung als Motivation wieder einen Job anzunehmen.
Nicht alle Akten geprüft
Eine Kostenexplosion und Kontrollmängel bei der Mindestsicherung in Wien stellt der Rechnungshof (RH) in einem Rohbericht fest. Nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten seien intern geprüft worden - mehr dazu in RH: Mängel bei Mindestsicherung.