Ärztekammer: Kampffonds mit 24 Mio. Euro
„Dass es einen Aktionsfonds gibt, damit hätte ich gerechnet. In der Höhe finde ich das allerdings sehr beeindruckend“, kommentierte Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer den 24 Mio. Euro starken Fonds im Ö1-Morgenjournal. „Wir haben Rücklagen, die wir für den Fall des Falles in der Hinterhand haben“, meinte dagegen Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer.
Ein Ernstfall wäre für Szekeres etwa ein vertragsloser Zustand mit einer Kasse. Zugleich betonte er, dass man es nicht auf Streik und vertragslose Zustände anlege, man agiere durchaus konstruktiv. „Ich glaube, dass die Brachialopposition, die vor allem in Wien gelebt wird, etwas besonderes ist und dass Wien da eine extreme Speerspitze ist“, meinte dagegen Pichlbauer.
Drei Millionen für Inserate und Plakate
Die Wiener Ärztekammer hat 2015 mehr als 1,3 Mio. Euro für Kampfmaßnahmen gegen das neue Arbeitszeitgesetz für Spitalsärzte ausgegeben, fast eine halbe Million für den Kampf gegen das im Rahmen der Betrugsbekämpfung eingeführte Mystery-Shopping in Arztpraxen.
Mit mehr als einer halben Million Euro wurden Experten für die Honorar-Verhandlungen mit der Gebietskrankenkasse aufmunitioniert. Insgesamt 3 Mio. Euro wurden 2015 und 2016 für Inserate, Plakate und Spots ausgegeben, davon 1,6 Millionen für Einschaltungen in den Boulevardzeitungen Österreich, Kronen-Zeitung und Heute.
Keine Einbußen durch Senkung der Umlage
Die Jahreseinnahmen aus der Kammerumlage liegen bei der Ärztekammer bei etwa elf Millionen Euro, die Überweisungen an die Bundes-Ärztekammer nicht eingerechnet. Somit trägt laut Ö1 Mittagsjournal jeder der in Wien zugelassenen 12.500 Ärzte als Pflichtmitglied im Schnitt knapp 2.000 Euro zur Dotierung des Kampf-Fonds bei.
Die Kammer-Umlage macht 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens aus, zuletzt ist die Umlage 2014 gesenkt worden. Das hat laut Ärztekammer-Präsident Szekeres für die Kammer aber nicht zu Einbußen geführt, weil die Zahl der Pflichtmitglieder parallel dazu gestiegen ist. Eine neuerliche Senkung der Umlage - angesichts der Millionen-Rücklagen - ist in der Wiener Ärztekammer kein großes Thema. Wenn, dann müsse das die neue Führung aufgreifen, sagte Szekeres. Ende März findet die Kammerwahl statt.
Der Wiener Arzt und ÖVP-Politiker Erwin Rasinger bezeichnete die Kampf-Mittel im Ö1 Mittagsjournal als unabdingbar: „Das gilt ja für alle Institutionen, Arbeiterkamemr, Wirtshaftskammer, die ja Geld haben müssen, um ihre Kampagnen öffentlich machen zu können. Andere Institutionen haben ein vielfaches an Geld zur Verfügung.“ Rasingers Position wird in der Ärztekammer nicht von allen geteilt, bei der bevorstehenden Wahl treten 17 Listen an.
Neuer Entwurf für Primärversorgung abgelehnt
Mit der neuen Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hofft die Ärztekammer Wien auf eine „gute Zusammenarbeit", wie es am Mittwoch in einer Aussendung hieß. Die Ärztekammer hofft demnach, dass man die bundespolitischen „heißen Eisen“, wie die Primärversorgung und die PHC-Diskussion, „gemeinsam mit der Kollegenschaft angehen und Lösungen finden wird“ - mehr dazu in Ärzte: Lösung für „heiße Eisen“ erhofft.
Zur Primärversorgung wurde ein neuer Gesetzesentwurf vorgelegt, Ärzten mit bestehendem Kassenvertrag soll bei der Besetzung neuer PHC-Einheiten Vorrang eingeräumt werden. Die Ärztekammer kritisiert auch diesen neuen Entwurf, der nun nach mehr als einjährigen Verhandlungen auf dem Tisch liegt. Für 15. März ist eine große Informationsveranstaltung im Wiener Museumsquartier angesetzt, zu der an die 1.000 Mediziner erwartet werden - mehr dazu in Neuer Vorschlag für Primärversorgung.