Brunnenmarkt-Bericht erst nächste Woche
Die endgültige Abschlusssitzung der Sonderkommission soll am 28. März stattfinden. Die Sonderkommission sollte den Bericht ursprünglich am Montag abschließen und an das Ministerium ermitteln - mehr dazu in Brunnenmarkt-Bluttat: Schlussbericht erwartet.
Leiter Helfried Haas betonte am Dienstag gegenüber der APA, dass es zu dem im Oktober vorgelegten Zwischenbericht keine gravierenden Änderungen gab. In dem Zwischenbericht hatte die Kommission festgestellt, dass der gewaltsame Tod einer 54-jährigen Frau am Brunnenmarkt im Mai 2016 möglicherweise verhindert hätte werden können - mehr dazu in „SoKo Brunnenmarkt“ übt heftige Kritik.
APA/Herbert P. Oczeret
Der 21-Jährige attackierte die Frau auf ihrem Weg in die Arbeit
Frau mit Eisenstange getötet
Die Sonderkommission sollte ein allfälliges Behördenversagen feststellen. Plädiert wurde für eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der betroffenen Einrichtungen. Vor allem ging es um die Datenschutzproblematik und dass bei einer akuten Gefährdung Daten durchaus im notwendigen Umfang an andere Behörden weitergeleitet werden dürfen.
So war der 21-jährige Täter, der an paranoider Schizophrenie leidet, bereits vor der Tat den verschiedenen Behörden bekannt. Es hätte jedoch aus Datenschutzgründen der Informationsaustausch gefehlt, so die Kritik.
Am 4. Mai 2016 wurde die Frau auf dem Weg zur Arbeit mit einer Eisenstange erschlagen. Der Täter wurde in der Zwischenzeit in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Er wurde für unzurechnungsfähig erklärt. Beim Prozess im November war er nicht vernehmungsfähig - mehr dazu in Bluttat auf Brunnenmarkt: Täter eingewiesen.
Der 21-Jährige war beim Prozess nicht vernehmungsfähig
Eingesetzt wurde die SoKo von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) - mehr dazu in Brunnenmarkt: Brandstetter „von Zorn gepackt“. In dem Gremium arbeiteten 19 Vertreter öffentlicher Stellen und Behörden die Vorgänge auf.