Polizei: Weniger Funkwagen durch Schließungen
Bereits vor 2015 hätte ein Großteil der Zusammenlegungen abgeschlossen sein sollen. 16 waren von der Polizei geplant, bis auf zwei - eine im 18. Bezirk und eine im 11. Bezirk - sind jetzt alle Zusammenlegungen abgeschlossen. Doch mehr Personal scheint dadurch nicht unterwegs zu sein. Im Gegenteil kritisiert Polizei-Gewerkschaftsvorsitzender Harald Segall (SPÖ): „Das Stadtpolizeikommando Margareten, wo vorher sieben Funkwagen gefahren sind, sind jetzt nur noch fünf im Einsatz. Diese Fehlbestände wurden von uns davor bekannt und sind auch jetzt in der Praxis ganz klar erkennbar.“
ORF.at/Peter Pfeiffer
Für den Einsatz eines Polizeiautos benötigt man drei Personen
Verspätungen bei Einsätzen
Er sieht hinter den Inspektionsschließungen versteckte Personaleinsparungen. Der Rückgang bei den Funkwagen sei etwa auf die Einsparung weniger Personen zurückzuführen: Für den Einsatz eines Polizeiautos benötigt man drei Personen - zwei im Auto und eine in der Inspektion. Wenn eine Person fehlt, könnte ein Wagen nicht eingesetzt werden.
Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer hatte 2014 den Plan vorgestellt: „Mit diesem Sicherheitskonzept wollen wir das erreichen, was dem Bürger besonders wichtig ist. Nämlich den Polizisten, die Polizistin vom Schreibtisch auf die Straße bringen.“ Segall kritisiert allerdings, dass Einsatzwagen zum Teil erst eine halbe Stunde nach der Alarmierung kommen.
Polizei weist Vorwürfe zurück
Die Polizeispitze weist laut Manfred Reinthaler von der Polizei-Pressestelle die Vorwürfe zurück. „Wir haben hier ganz genaue Statistiken, die zeigen, dass pro Monat die Polizeiinspektionzusammenlegungen 6.600 Stunden an mehr für Streifendienste zur Verfügung steht“, Reinthaler gegenüber Radio Wien.
„Es ist so, dass wir natürlich vor allem die Mehrdienststunden, die wir dadurch gewonnen haben, vor allem in den Fußstreifendienst geben. Weil wem bringt es etwas, wenn gerade im innerstädtischen Bereich Funkwägen im Stau stehen. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht, dass eine sichtbare Polizei auch zu Fuß unterwegs ist."
Laut Reinthaler stimmt es auch nicht, dass weniger Funkwägen unterwegs sind: „Auch vor der Polizeiinspektionzusammenlegung waren die Funkwägen nicht im Einsatz, weil einfach zu wenig Personal auf den Polizeiinspektionen war.“ Auch der Vorwurf, dass Funkwägen eine Anfahrtszeit von bis zu einer halben Stunde haben, will Reinthaler nicht gelten lassen. „Wir haben eine Prioritätenreihung. Das heißt, die oberste Priorität ist zum Beispiel Einbruch oder Körperverletzung. Hier haben wir nach wie vor eine Zufahrtszeit von drei Minuten.“
Verzögerungen von Beginn an
Die Umsiedlungen und Zusammenlegungen liefen teilweise stockend an. Die Inspektion in der Rainergasse auf der Wieden wurde geschlossen, die meisten Beamten, nämlich 26, in die Taubstummengasse übersiedelt. Die Gewerkschaft hatte damals - wenige Tage vor der Übersiedlung - kritisiert, dass bei bereits umgestalteten Inspektionen Nachteile für Bürger entstanden - mehr dazu in Polizei: Längere Wartezeiten durch Schließungen.
Die Verzögerungen seien auf die Vorbereitungsarbeit zurückzuführen gewesen, etwa für neue Mietverträge und Umbauten. Einiges sei sich zeitlich oder finanziell nicht ausgegangen, sagte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl 2015 gegenüber „Wien heute“: „Wir haben letzten Herbst gesehen, dass das eine oder andere sich aufgrund der finanziellen Lage im Bund nicht verwirklichen ließ.“ - Mehr dazu in Polizei: Schließungen verzögern sich.
Neustrukturierung im ersten Bezirk
Im Zuge der Polizeidienststellenreform wurde auch der erste Bezirk polizeilich neu eingeteilt. Im März 2015 gingen daher in den Polizeiinspektionen am Schmerlingplatz, Am Hof und am Stubenring die Lichter aus. Die FPÖ organisierte eine Demonstration gegen die Schließungen - mehr dazu in City: Drei Wachstuben geschlossen (wien.ORF.at; 10.3.2015).
Die Polizeigewerkschaft hatte die geplante Zusammenlegung von Polizeiinspektionen mehrmals scharf kritisiert. Unter anderem wurde auf hohe Kosten aufgrund von notwendigen Umbauarbeiten verwiesen - mehr dazu in Verzögerung bei Polizeiinspektionen (wien.ORF.at; 18.12.2014).