Häupl deutet Verbleib bis zu Nationalratswahl an

Am Mittwoch hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) seine parteiinternen Kritiker getroffen. Er stellte klar, dass er sowohl SPÖ-Parteichef als auch Bürgermeister bleibe. Nach der Nationalratswahl könne man aber „über alles reden“.

Häupl teilte seinen Kritikern mit, dass er der Aufforderung zur Ämtertrennung nicht nachkommen werde. Das wäre zumindest vor der nächsten Nationalratswahl nicht sinnvoll, versicherte Häupl. Er berichtete von einem „sehr respektvollen“ Gespräch.

Im Hinblick auf die im Zuge einer Nationalratswahl nötigen „Vorbereitungshandlungen“ sei er dagegen, dass er sich schon vorher als Parteichef zurückziehe, gleichzeitig aber Bürgermeister bleibe. „Eine Ämtertrennung kommt für mich nicht infrage“, stellte er klar. Nach der (planmäßig 2018 anstehenden) Nationalratswahl könne man mit ihm aber über alles reden, fügte er hinzu. Ob das auch einen etwaigen Rücktritt seinerseits betreffe? „Wenn ich sage, alles, dann meine ich alles“, sagte Häupl.

Keine Nachfolge-Findungskommission geplant

Sollte sich Häupl nach der Nationalratswahl tatsächlich zurückziehen, wird es jedenfalls keine - zuletzt als Option kolportierte - Nachfolge-Findungskommission geben. Das sei im Gespräch am Mittwoch mit den internen Kritikern auch überhaupt kein Thema gewesen, versicherte der Wiener SPÖ- und Stadtchef. Er bekräftigte, beim Parteitag am 29. April erneut als Parteivorsitzender anzutreten.

Befürchtungen, dass die kritischen Genossen ihm eine Streichorgie und somit ein schlechtes Wahlergebnis bescheren könnten, hat der Bürgermeister offenbar nicht: „Das glaube ich nicht und das hoffe ich nicht.“ Häupl hatte angekündigt, der Forderung der Kritiker nach einer Ämtertrennung einen eigenen Vorschlag entgegenzuhalten. „Ich möchte aus diesem Vorschlag auch kein Geheimnis machen“, meinte der Wiener SPÖ-Chef heute nach dem rund zweistündigen Treffen.

Er werde „auf Wunsch und im Einklang“ mit dem Bundesparteivorsitzenden (Kanzler Christian Kern, Anm.) diesen bei der Nationalratswahl, die planmäßig 2018 stattfindet, aber auch vorverlegt werden könnte, unterstützen. Das gehe aber nur mit einer geeinten Partei. Und mit einer Trennung von Parteivorsitz und Bürgermeisteramt wäre das auch nicht möglich: „Was danach (nach der NR-Wahl, Anm.) ist, werden wir schauen.“

Treffen im Büro von Stadtrat Ludwig

Grundsätzlich wollten 90 Prozent der Genossen keinen Konflikt, versicherte Häupl. Die Frage, ob er sich mit seiner Absage an die Forderungen der Kritiker heute durchgesetzt habe, verneinte der Bürgermeister. Es gebe weder Sieger noch Verlierer. Was es schon geben soll, sind weitere Gespräche.

Häupl hatte sich am Nachmittag mit einer Reihe von Bezirksvertretern bzw. internen Kritikern getroffen. Die Zusammenkunft fand allerdings nicht im Rathaus statt, sondern in einem nahe gelegenen Gebäude, in dem auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sein Büro hat. Die Häupl-Kritiker versuchen seit einiger Zeit, Ludwig als künftigen Chef der Wiener Roten in Stellung zu bringen.

Ludwig erfreut über offenes Gespräch

Der spricht nach dem Treffen gegenüber „Wien heute“ von einem „sehr offenen und teilweise auch kontroversiellen“ Gespräch, das „vor allem zum Ziel gehabt hat, die SPÖ Wien so aufzustellen, dass wir für die nächsten Wahlen gut aufgestellt sind“. Die Unterredung sei getragen gewesen von der gemeinsamen Sorge um die Partei und vom Bemühen, Ziele gemeinsam zu erreichen, beteuerte der Ressortchef.

„Der Bürgermeister ist auf uns zugekommen und hat die Kritik registriert“, freute sich Ludwig - der versprach, seinen persönlichen Beitrag zu leisten, dass die Wiener SPÖ geschlossen auftreten werde. Laut Ludwig wurden weitere Gespräche im Vorfeld des Parteitags (der am 29. April stattfindet) vereinbart. Sie sollen etwa im Rahmen der kürzlich eingesetzten Perspektivgruppe geführt werden, erläuterte der Wohnbaustadtrat.

Ludwig und Deutsch schließen Gegenkandidatur aus

Auch Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch verlor kein böses Wort. Das Gespräch mit Häupl, bei dem laut Deutsch rund 20 Personen anwesend waren, sei „freundschaftlich“ verlaufen. „Es war für uns alle klar, dass es um die Zukunft der SPÖ in Wien geht“, versicherte er. Der einstige Parteimanager erhofft sich nun einen „Parteitag der Gemeinsamkeit“.

Der Vorschlag zur Ämtertrennung sei „wie viele andere Vorschläge“ diskutiert worden. Letztlich habe man sich aber damit einverstanden gezeigt, dass das vorerst nicht kommen werde. Dafür, so betonte Deutsch, stehe nach der Nationalratswahl „alles zur Disposition“. Eine Gegenkandidatur beim Parteitag schlossen Ludwig und Deutsch erneut aus. Wobei Ludwig daran erinnerte, dass er auch zuvor stets betont habe, nicht zu kandidieren, wenn Häupl noch einmal antrete.

Links:

• Häupl schließt Ämtertrennung nicht aus (wien.ORF.at)
• SPÖ-Tagung: Standing Ovations für Kanzler Kern (wien.ORF.at)
• SPÖ-Tagung: Kein Kampf im „Colosseum“ (wien.ORF.at)