NEOS-Kritik: Siemens-Aufträge unvereinbar
Laut Meinl-Reisinger sind bei den Aufträgen insgesamt zehn Millionen Euro geflossen. Sonja Wehsely (SPÖ) war laut NEOS als Gesundheits-Stadträtin dafür politisch verantwortlich. „Es ist ein mangelndes Gespür für Vereinbarkeit. Man kann nicht direkt von der Regierungsbank in ein Unternehmen wechseln, mit dem man in Geschäftsbeziehungen gestanden ist. Natürlich braucht man eine Perspektive nach dem Job als Politiker, aber nicht in der gleichen Branche“, meinte Meinl-Reisinger gegenüber „Wien heute“.
NEOS kritisieren KAV-Aufträge an Siemens
Für NEOS ist unvereinbar, dass unter Sonja Wehsely als zuständiger Stadträtin Millionen-Aufträge des KAV an Siemens vergeben wurden.
Knapp zwei Millionen sind laut NEOS im zweiten Halbjahr 2016 geflossen, als Wehsely schon mit Siemens über ihren neuen Job verhandelt haben soll. Gegenüber „Wien heute“ nimmt Wehsely schriftlich Stellung: „Ich wurde weder 2016 noch davor über laufende Vergabeverfahren in Kenntnis gesetzt, noch war ich jemals in Vergabeverfahren involviert.“
Meinl-Reisinger fordert Konsequenzen: „Wir werden nächste Woche im Landtag einen Antrag für eine Cooling-Off-Phase einbringen, damit Politiker nicht direkt in ein Unternehmen wechseln kann, mit dem Geschäftsbeziehungen bestanden. Das ist ein neuer Vorschlag für Österreich, der machbar ist. Deutschland hat sich dadurch im Transparency International Index verbessert und das wünsche ich mir für Wien auch.“
Zwei Abgänge im NEOS-Parlamentsklub
Am Donnerstag hat es im NEOS-Parlamentsklub personelle Änderungen gegeben. Der Steirer Christoph Vavrik legt sein Mandat nicht wie angekündigt zurück sondern verkündete seinen Wechsel in den ÖVP-Klub. Der Wiener Niko Alm hat seinen Abschied angekündigt, ihm folgt bei NEOS die Oberösterreicherin Karin Doppelbauer nach - mehr dazu in Niko Alm verlässt NEOS-Parlamentsklub (news.ORF.at).